Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Nachdem Union und SPD den Abschlussbericht am 23.06.2017 im Alleingang und ohne endgültige Absprache mit den Mitglieder von Grünen und Linken veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz am 26.06.2017 gegenüber der Presse.
Koalition sieht keine Gesetzesverstöße – die Opposition schon
Der Ausschuss hatte die umfassende Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes untersucht. Die Koalition sieht im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Die Opposition geht von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. Deshalb legten Linke und Grüne ein Sondervotum vor.
Koalition verweigert Aufnahme des Sondervotums in Abschlussbericht
Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses war es am 21.06.2017 laut "Berliner Zeitung“ zum offenen Eklat gekommen. Demnach weigerte sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mit Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht aufzunehmen, da es geheimes Material enthalte.
Bundestag hat diese Woche das Wort
SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, "weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags" verstanden zu haben. Am 28.06.2017 soll der Abschlussbericht im Bundestag diskutiert werden.
Redaktion beck-aktuell, 27. Juni 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
BGH, Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über die Vernehmung des Zeugen Snowden durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, BeckRS 2016, 21265
BGH, NSA-Untersuchungsaussschuss - Recht einer Ausschussminderheit auf Vollzug eines Beweisbeschlusses, BeckRS 2016, 19818, mit Anmerkungen von Rathgeber in FD-StrafR 2016, 384564
Glauben, Minderheitenrechte im Untersuchungsrecht und staatlicher Geheimnisschutz mit Verfassungsrang, NVwZ 2017, 129
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesrat billigt schärfere Kontrolle der Nachrichtendienste und Reform des BND-Gesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2016, becklink 2004835
Snowden beschuldigt NSA der Wirtschaftsspionage in Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.01.2014, becklink 1030675
NSA-Enthüller Snowden bittet Russland offiziell um temporäres Asyl, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 16.07.2013, becklink 1027607
