Von Homo-Ehe bis Obergrenze: Rote Linien der Parteien im Wahlkampf 2017

Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Andere Parteien haben das auch schon getan.

Obergrenze für Einwanderer

Ohne eine Obergrenze für Einwanderer will CSU-Chef Horst Seehofer keine Koalition eingehen. Umgekehrt hat Grünen-Chef Cem Özdemir kategorisch ausgeschlossen, dass es mit den Grünen so eine Grenze gibt. Ob sie überhaupt verfassungsmäßig wäre, ist zweifelhaft: Im Grundgesetz ist das Recht auf Asyl verankert.

Ehe für alle

Außer Union und AfD sind alle für die Ehe für alle, aber SPD und Grüne schließen eine Koalition kategorisch aus, die Schwule und Lesben nicht heiraten lässt. FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei an dieser Stelle ebenfalls eine rote Linie empfehlen.

Vermögensteuer und Kampfeinsätze der Bundeswehr

Ohne die Wiedereinführung der Vermögensteuer will die Linke nicht mitregieren, wie Parteichef Bernd Riexinger gesagt hat. Kampfeinsätze der Bundeswehr darf es aus Sicht der Linken dagegen nicht mehr geben – sonst unterschreiben sie keinen Koalitionsvertrag. 

Öffentliche Daseinsvorsorge

Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und so weiter dürfen nach dem Willen der Linken nicht privatisiert werden. Und Sozialabbau ist für die Linken generell eine rote Linie – da machen sie nicht mit.

Zusammenarbeit mit AfD

Was Koalitionsaussagen angeht, halten sie Parteien sich in diesem Wahlkampf bisher alle zurück – nur mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

Abschiebung in Krisengebiete

Die Grünen schließen im Programm eine Koalition aus, die in Krisengebiete abschiebt, "die so unsicher sind wie zum Beispiel Afghanistan momentan".

Kohleausstieg

Der Abschied von der Kohleenergie ist eine Bedingung der Grünen, wie unter anderem Parteichef Cem Özdemir betont.

Redaktion beck-aktuell, 26. Jun 2017 (dpa).