Mittwoch, 5.4.2017
USA: Machtprobe bei Abstimmung über Trumps Supreme-Court-Kandidaten Gorsuch
Bei der Abstimmung um Donald Trumps Kandidaten für den Supreme Court suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie bekamen am 03.04.2017 die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über den Juristen Neil Gorsuch mit Dauerreden (Filibuster) blockieren zu können.
Mehr lesenSG Stade: Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
SGB IV § 7
Fußballsportler, die sich gem. Vertrag verpflichten, für den Verein (in dem sie Mitglied sind) den Fußballsport auszuüben, d.h. an allen Spielen und Lehrgängen, sowie am Training und an sonstigen der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen, stehen zum Verein in einem Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 SGB IV. (Leitsatz des Verfassers)
SG Stade, Urteil vom 08.11.2016 - S 1 KR 167/13, BeckRS 2016, 116100
Mehr lesenDienstag, 4.4.2017
BGH: Betreiber eines Bewertungsportals übernimmt durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen inhaltliche Verantwortung für diese
Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vor, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen und haftet als unmittelbarer Störer. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden (Az.: VI ZR 123/16).
Mehr lesenEuGH: Visum für Forschungsstudium zur IT-Sicherheit darf bei Gefahr späterer sicherheitsgefährdender Wissensnutzung verweigert werden
Die nationalen Behörden können drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität, die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 04.04.2017 im Fall einer Iranerin entschieden, die ein Promotionsstudium in Deutschland aufnehmen möchte. Die Behörden hätten bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, einen weiten Beurteilungsspielraum, müssten aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen (Az.: C-544/15).
Mehr lesenBSG: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis eigener Bewerbungsaktivitäten mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das Bundessozialgericht am 04.04.2017 in zwei Revisionsverfahren entschieden (Az.: B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R).
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Richterbund: Mehr Befugnisse für Strafverfolger im Internet nötig
Der Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa mit Blick auf den Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar am 05.04.2017.
Mehr lesenOLG Karlsruhe stoppt geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
Die Städte Achern, Renchen, Rheinau sowie die Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden dürfen derzeit keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, an der sie selbst beteiligt sind, abschließen. Es muss erst eine neue Ausschreibung erfolgen, in der angegeben wird, nach welcher Methode der Abstand zwischen bestem Anbieter und nächstbestem Bewerber bewertet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigen Urteilen vom 03.04.2017 entschieden (Az.: 6 U 151/16 Kart, 6 U 152/16 Kart, 6 U 156/16 Kart, 6 U 153/16 Kart und 6 U 155/16 Kart).
Mehr lesenLSG Hessen: Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit anzuerkennen
Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist als Berufskrankheit anzuerkennen. Dabei ist ein solches Mesotheliom bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Dies hat das Landessozialgericht Hessen im Fall eines Schlossers und Elektrikers entschieden, der bereits an seiner Krebserkrankung gestorben ist (Urteil vom 21.02.2017, Az.: L 3 U 124/14, BeckRS 2017, 104612).
Mehr lesenOLG Hamm: Fachwerkstatt für bestimmte Kfz-Marke muss auch bei «kleiner Inspektion» Vorliegen einer Rückrufaktion des Herstellers überprüfen
BGB §§ 280 I, 288 I 2, 291, 631, 633 II Nr. 2, 634 Nr. 4
Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, so trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer «kleinen Inspektion» beauftragt wurde, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Pflicht, sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist.
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2017 - 12 U 101/16 (LG Bochum), BeckRS 2017, 104109
Mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg: Lehramtsbewerber bekommt wegen Schwarzfahrens mit gefälschtem Fahrschein Stelle nicht
Einem Bewerber für ein Lehramt, der aufgrund einer S-Bahnfahrt mit einem gefälschten Fahrschein verurteilt worden ist, fehlt die für eine Einstellung als Lehrer erforderliche charakterliche Eignung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 31.03.2017 entschieden (Az.: 2 Sa 122/17).
Mehr lesenBGH: Erreichen analytischen Grenzwerts rechtfertigt Vorwurf fahrlässiger Cannabisfahrt auch bei länger zurückliegendem Konsum
Der Tatrichter kann allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration im Blut des Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen. Dies gelte auch dann, wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabiskonsum erfolgt sei, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.02.2017 auf Divergenzvorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden (Az.: 4 StR 422/15).
Mehr lesenFG Köln: Keine Feuerschutzsteuer bei Vertrag ohne Feuerversicherungsschutz
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Eine potentielle Versicherbarkeit genügt nicht. Dies hat das Finanzgericht Köln mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.: 2 K 3652/14).
Mehr lesenFG Schleswig-Holstein: Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald stellt umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung dar
Bei der Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald sind nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig. Die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten stellt dagegen eine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung dar. Dies hat das schleswig-holsteinische Finanzgericht in Kiel mit Urteil vom 21.11.2016 entschieden (Az.: 4 K 36/14, BeckRS 2017, 94070).
Mehr lesenNachbarländer planen Klage gegen Deutsche Pkw-Maut
Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel am 04.04.2017.
Mehr lesenUSA: Kalifornisches Gericht lehnt Einstellung des Missbrauchsverfahrens gegen Polanski ab
Seit fast 40 Jahren hält sich Regisseur Roman Polanski von den USA fern. Wegen eines 1977 begangenen Sexualverbrechens muss der 83 Jahre alte Oscargekrönte polnisch-französische Filmemacher bei einer Rückkehr in die USA mit einer Haftstrafe rechnen. Ein Richter in Kalifornien bekräftigte nun diese Befürchtung. Wie das Gericht in Los Angeles am 03.04.2017 mitteilte, hat Richter Scott Gordon ein Gesuch von Polanskis Anwälten zur Einstellung des Missbrauchsverfahrens abgelehnt.
Mehr lesen16 Staaten wollen Europäische Staatsanwaltschaft gründen
16 EU-Staaten haben sich zur Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bereiterklärt. Das Amt soll vor allem Verbrechen untersuchen und verfolgen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Da es für das Vorhaben keine Einstimmigkeit im Kreis der 28 EU-Mitglieder gab, wurde es jetzt im Wege der sogenannten “verstärkten Zusammenarbeit“ von 16 Staaten beschlossen, teilte der EU-Ministerrat am 03.04.2017 in Brüssel mit.
Mehr lesenFG Schlesig-Holstein: Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag bei Gewinnermittlung durch EÜR ist verfassungsgemäß
Die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Schlesig-Holstein mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden (Az.: 4 K 37/16, BeckRS 2016, 114424, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenVerbraucherzentrale Baden-Württemberg: Auch nach BGH-Rechtsprechung nicht alle Altverträge durch Bausparkassen kündbar
Nach Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat der Bundesgerichtshof in den Urteilsbegründungen zu seinen Grundsatzurteilen zur Kündigung von Altverträgen durch Bausparkassen (BeckRS 2017, 105120 und BeckRS 2017, 103448) nun klargestellt, dass nicht jeder Vertrag zehn Jahre nach Zuteilung gekündigt werden darf. So gebe der BGH zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein könne. Hier sei der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Tausende Kündigungen verschiedener Bauspartarife sind damit nach Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weiterhin rechtswidrig.
Mehr lesenNeue Regeln für Versicherungsvermittler auf den Weg gebracht
Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes" (BT-Drs. 18/11627) vor. Unter anderem sollen Versicherungsvermittler künftig ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Auch soll es ihnen verboten sein, Honorare anzunehmen.
Mehr lesenVG Hannover stoppt vorläufig Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht - Geruchsbelastung zu klären
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen vorläufig gestoppt. Es gab damit dem Eilantrag eines Nachbarn statt, der sich gegen die nach § 212a BauGB von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Baugenehmigung gewandt hatte. Nach Auffassung des VG steht auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten nicht sicher fest, ob die nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zulässigen Werte eingehalten würden (Beschluss vom 31.03.2017, Az.: 4 B 2350/16).
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