Donnerstag, 27.4.2017
BGH: Zulässige Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen
1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.
2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.
3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss, FD-ErbR 2016, 380731 m. Anm. Litzenburger).
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15, BeckRS 2017, 104649
Mehr lesenOLG Hamm: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung verkauft werden
Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (hier: Gummibärchenaroma) dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.03.2017 im Fall eines Internethändlers entschieden. Nikotinfreie Aromastoffe unterfielen nicht der Verbotsnorm des § 10 Abs. 4 JuSchG. Das OLG hat aber die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen (Az.: 4 U 162/16).
Mehr lesenBGH bittet EuGH um Klärung, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind. Der Bundesgerichtshof hat ihm die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf (Beschluss vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 – Flugpreisangabe).
Mehr lesenOLG Hamm: Möbelhäuser müssen für ausgestellte Ware Preise für gezeigte Ausstattung angeben
Bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm hervor, auf die die Wettbewerbszentrale am 26.04.2017 hinwies (Urteile vom 21.03.2017, Az. I-4 U 166/16 und I-4 U 167/16).
Mehr lesenBundesregierung will Nutzung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe reduzieren
Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls haben sich auf eine schrittweise Reduktion und langfristige Vermeidung des Einsatzes von 17 teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) entschieden. Um diese Beschlüsse ratifizieren zu können, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12048) vorgelegt, wie die Bundestagspressestelle am 25.04.2017 mitteilte.
Mehr lesenLG Hamburg: Birkenstock-Chef unterliegt in Streit um für Kunstwerk verwendetes Foto seiner Tochter
Im Streit um die Nutzung eines Kinderfotos hat der Chef des Sandalenherstellers Birkenstock, Oliver Reichert, aufs Neue eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg habe es abgelehnt, gegen die norwegische Künstlerin Ida Ekblad eine einstweilige Verfügung zu erlassen, sagte ein Gerichtssprecher am 26.04.2017. Ekblad hatte den Ausschnitt eines Foto von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet, die im Februar in Hamburg eröffnet worden war.
Mehr lesenVGH München: Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Cannabis-Fahrt
Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Vielmehr hätte das zuständige Landratsamt zunächst entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angebracht sei, entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom November 2016. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33).
Mehr lesenBundestag beschließt Lizenzschranke
Nach dem Finanzausschuss am 26.04.2017 hat einen Tag später auch der Bundestag als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Das Parlament stimmte dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) zu. Außerdem soll zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter stark erhöht werden.
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Innenausschuss billigt Novelle des Europol-Gesetzes
Der Innenausschuss des Bundestags hat der Novelle des Europol-Gesetzes (BT-Drs. 18/11502) am 26.04.2017 unter Änderungen zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem geplanten Gesetz soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)" angepasst werden.
Mehr lesenMittwoch, 26.4.2017
Finanzausschuss beschließt Änderung beim Kindergeld und weitere steuerrechtliche Änderungen
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, hat der Finanzausschuss am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst und eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132, 18/11184) eingefügt. Abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 AO sieht die Neuregelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann.
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BGH: "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
Der Anwendung präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt einer Fahrzeugdurchsuchung bereits der Anfangsverdacht einer Straftat bestanden hat, der auch ein Vorgehen nach §§ 102, 105 StPO ermöglicht hätte. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2017 sind sogenannte "legendierte Polizeikontrollen" zulässig. Im entschiedenen Fall waren die im Rahmen der Fahrzeugdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel aus diesem Grund als Beweismittel im Strafprozess gegen den Angeklagten verwertbar (Az.: 2 StR 247/16).
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EuGH: Verkauf multimedialen Medienabspielers zum Streamen illegal zugänglicher Filme ist urheberrechtswidrig
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers zum kostenlosen und einfachen Betrachten illegal im Internet zugänglicher Filme auf einem Fernsehbildschirm ist urheberrechtswidrig. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.04.2017 klar. Außerdem hat er entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem solchen Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist (Az.: C-527/15). Die Entscheidung hat voraussichtlich auch Folgen für Streaming-Nutzer, die keinen Medienabspieler zu Hause haben. Das Urteil lasse sich eins zu eins auf Computer übertragen, so IT-Fachanwalt Christian Solmecke gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Internetausgabe vom 26.04.2017). Wer sich im Internet illegal zugängliche Streams ansehe, begehe danach eine Urheberrechtsverletzung.
Mehr lesenBAG verneint unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.04.2017 klargestellt (Az.: 5 AZR 962/13).
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BGH: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters sind in einem Insolvenzplan nicht regelbar
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes ist das Insolvenzgericht bei seiner Entscheidung über die Bestätigung des Insolvenzplans nicht an seine Entscheidungen im Vorprüfungsverfahren gebunden. In einem Insolvenzplan können zudem keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters getroffen werden. Der Insolvenzplan darf auch keine Bedingung enthalten, wonach die Bestätigung desselben von der Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht vor der Bestätigung des Insolvenzplans abhängt. (Leitsatz des Verfassers).
BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15 (LG Mainz), BeckRS 2017, 102696
Mehr lesenOVG Lüneburg: Besoldung niedersächsischer Beamter verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 war verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 25.04.2017 in vier Berufungsverfahren entschieden, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung und Versorgung niedersächsischer Beamter seit dem 01.01.2005 ging
(Az.: 5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13).
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EGMR: Ungarn muss Glaubensgemeinschaft drei Millionen Euro zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn dazu verurteilt, einer Glaubensgemeinschaft drei Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Nach dem am 25.04.2017 ergangenen Urteil soll die Summe pauschal den Schaden ausgleichen, der der Gemeinschaft dadurch entstanden war, dass sie nach einer Gesetzesreform von 2012 ihren Status als Kirche und damit den Anspruch auf staatliche Unterstützung verloren hatte (Az.: 54977/12).
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EuGH: Umweltfolgen vor Hamburger Kraftwerksbau unzureichend geprüft
Die Stadt Hamburg hat den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg genehmigt, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am 26.04.2017. Damit gibt er der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht (Az.: C-142/16).
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Kassenärzte warnen nach Gerichtsbeschluss vor Verunsicherung bei Medikamentenverordnung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor einem verschärften Regressrisiko für Ärzte bei der Medikamentenvergabe. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister, forderte am 26.04.2017 in Berlin den Gesetzgeber zu einer Klarstellung auf, nachdem das Verfahren zur Findung von Arzneimittelpreisen gerichtlich gekippt worden war.
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BFH verneint Heilung nicht ausreichend begründeter vorzeitiger Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung
Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.01.2017 hervor. Gegenstand der Entscheidung war die Aufforderung des Finanzamts an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben (Az.: VIII R 52/14).
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Innenausschuss des Bundestages macht Weg frei für Neustrukturierung des BKA-Gesetzes
Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg für die Verabschiedung der von der Regierungskoalition angestrebten "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (BT-Drs. 18/11163, BT-Drs. 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Parlament am 25.04.2017 die Gesetzesvorlage, die am 27.04.2017 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, in modifizierter Fassung beschlossen.
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