Freitag, 28.4.2017
OLG Brandenburg: Für den Besitz an Abfall genügt ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft
KrWG §§ 3 I, II, IX, 28 I 1; OWiG § 79 I 1 Nr. 1
Wer über Abfälle in einem ihm gehörenden Container frei verfügen kann, ist beim Auskippen des Abfalls Besitzer im Sinne von § 3 Abs. 9 KrWG, ohne dass es darauf ankommt, ob der Container sich auf einem nicht frei zugänglichen Grundstück befindet. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 56/16 (78/16), BeckRS 2016, 117865
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen zum April/Mai 2017
Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klarer definierte Regeln halten. Und für Spielzeuge gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen teilweise schon seit kurzer Zeit oder treten im Mai 2017 in Kraft.
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Bundesgerichtshof weist Revision von Kindermörder Silvio S. ab
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des zu lebenslanger Haft verurteilten Mörders der beiden Kinder Elias und Mohamed als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Über die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Sicherungsverwahrung erreichen möchte, wird getrennt verhandelt (Az.: 5 StR 8/17).
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OLG Karlsruhe: Für Kunstmuseum geschaffene Rauminstallation muss nach Umbau nicht wiederhergestellt werden
Die Künstlerin Nathalie Braun Barends kann nicht den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung der Lichtinstallation "PHaradise" und der Rauminstallation "HHole (for Mannheim)" in der Kunsthalle Mannheim verlangen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteilen vom 26.04.2017 die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Interessen der Urheberin an einer Fortexistenz der von ihr geschaffenen Kunstwerke im Fall der vollständigen Zerstörung oder Entfernung hinter den Interessen der beklagten Stadt Mannheim als Eigentümerin des Gebäudes an einem Umbau und einer anderweitigen Nutzung zurücktreten (Az.: 6 U 207/15 und 6 U 92/15).
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Bundestag beschließt höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag am 27.04.2017 höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden, also auch "Gaffer" oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren. Die Opposition lehnte die Änderung als überflüssige "Symbolpolitik" ab.
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Donnerstag, 27.4.2017
BKA-Gesetz passiert Bundestag
Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Laut Bundesregierung schafft das Gesetz den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Informationen könnten so künftig gezielter und leichter fließen. Damit leiste das BKA-Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes.
Mehr lesenLadegeräte von Mobiltelefonen werden kompatibel
Ladegeräte von Mobiltelefonen können in Zukunft möglicherweise von allen Telefonen genutzt werden. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 26.04.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (BT-Drs. 18/11625) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion die Linke lehnte den zuvor von der Koalition noch in einigen Punkten geänderten Entwurf ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Mehr lesenBundestag verabschiedet neue Regeln gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
Der Bundestag hat neue Regeln gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beschlossen. Nach dem jetzt verabschiedeten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132) müssen Briefkastenfirmen ihre Geschäftsbeziehungen künftig offen legen. Finanzbehörden erhalten mehr Rechte.
Mehr lesenBGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke
Die sogenannte Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind, also zum Beispiel an Kreuzfahrtschiffen angebracht sind. Dies hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf den so genannten AIDA Kussmund entschieden (Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15 – AIDA Kussmund).
Mehr lesenBGH: Betreiber eines Preisvergleichsportals muss auf Beschränkung auf provisionspflichtige Anbieter hinweisen
Werden bei einem Preisvergleich im Internet nur die Anbieter der gesuchten Ware oder Leistung berücksichtigt, die sich dem Betreiber des Vergleichsportals gegenüber bei erfolgreichem Vertragsschluss zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss der Portalbetreiber die Nutzer des Portals auf diese Sachlage hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reiche hierfür nicht aus (Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).
Mehr lesenAG Bremervörde: Vier Monate Haft für Hauptangeklagten in "Gaffer-Prozess"
Das Amtsgericht Bremervörde hat im sogenannten "Gaffer-Prozess" den 27 Jahre alten Hauptangeklagten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah den Tatvorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung als erwiesen an. Die beiden 20 und 36 alten Mitangeklagten wurden am 27.04.2017 zu Geldstrafen von 100 beziehungsweise 150 Euro verurteilt.
Mehr lesenBVerwG: Klagen gegen A3-Ausbau zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt erfolglos
Die Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen sind mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord vom 16.09.2015 gescheitert. Die beiden Gemeinden hatten insbesondere geltend gemacht, der Planfeststellungsbeschluss verletze sie in ihrer kommunalen Planungshoheit. Dem folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht (Urteile vom 27.04.2017, Az.: 9 A 30.15 und 9 A 30.15).
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BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten darf nicht an Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gekoppelt werden
Die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darf nicht an eine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung geknüpft werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und ist damit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München entgegengetreten. Auf die Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken verpflichtete das BVerwG den Freistaat Bayern, für die betreffenden Institute jeweils die gewünschten Befreiungen zu erteilen (Urteile vom 27.04.2017, Az.: 9 C 5.16 und 9 C 6.16).
Mehr lesenRechtsausschuss: Expertenkritik an Hinterbliebenengeld bei fremdverursachter Tötung
Experten haben gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes in Fällen der fremdverursachten Tötung (BT-Drs.: 18/11397, 18/11615) bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.04.2017 zum Teil grundsätzliche Bedenken geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Unter anderem sei eine Kommerzialisierung persönlichen Leids moniert worden.
Mehr lesenEuGH gibt Krankenhauspersonal in Tarifstreit Recht
Zwei Angestellte haben im Tarifstreit mit einer Privatklinik in Hessen höchstrichterlichen Beistand bekommen. Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte nach eigenen Angaben vom 27.04.2017, dass individuell vereinbarte Klauseln in Arbeitsverträgen auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter gelten (Az.: C-680/15 und C-681/15). Damit richte sich das Arbeitsverhältnis nicht nur nach dem zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Kollektivvertrag, sondern auch nach den diesen nach dem Übergang ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträgen. Das hatte der Klinikbetreiber Asklepios als neuer Arbeitgeber der beiden Beschäftigten nicht akzeptieren wollen.
Mehr lesenExperten ringen um sinnvolle Schranken für ärztliche Zwangsbehandlung
Medizinische Zwangsbehandlungen per Gesetz auf das unabdingbare Maß zu beschränken ist offenbar schwierig. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" (BT-Drs. 18/11240). Obwohl die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf im Grundsatz ganz überwiegend begrüßten, zweifelten sie doch an seiner Wirksamkeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Annette Loer, äußerte sogar die Sorge, er könne ungewollt "neue Türen für Zwang öffnen".
Mehr lesenUS-Telekomaufsicht leitet Ende für strikte Netzneutralität ein
Die amerikanische Telekom-Aufsicht Federal Communications Commission (FCC) leitet die angekündigte Demontage der strikten Regeln zur Umsetzung der Netzneutralität ein. Der neue FCC-Chef Ajit Pai kündigte in einem Auftritt am 26.04.2017 an, dass demnächst Vorschläge für eine Neuregelung veröffentlicht werden sollen.
Mehr lesenLG Köln: Eine Million Euro Entschädigung für Altkanzler Kohl
Altkanzler Helmut Kohl hat vor Gericht eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro erstritten. Das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" habe das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt, entschied das Landgericht Köln am 27.04.2017. Es bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen des Bestsellers. Darin ging es um vertrauliche Äußerungen Kohls über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Az.: 14 O 286/14, 14 O 323/15 und 14 O 261/16
EGMR: Deutschland hat mit Abfrage von Kontodaten eines Anwalts dessen Grundrechte verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abfrage von Kontodaten eines Strafverteidigers verurteilt. Die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens habe das Berufsgeheimnis sowie das Recht auf Privatsphäre des Anwalts verletzt, heißt es in dem Straßburger Urteil vom 27.04.2017. Die Abfrage und Speicherung der Daten sei nicht verhältnismäßig und "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft" gewesen (Az.: 73607/13).
Mehr lesenBundesdatenschutzbeauftragte zufrieden mit Änderungen an BKA-Gesetz
Das neue BKA-Gesetz, über das am 27.04.2017 im Bundestag abschließend beraten wird, weist im Vergleich zu vorausgegangenen Gesetzentwürfen aus Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff datenschutzrechtliche Verbesserungen auf. So werde nun auf die geplante Neuregelung der Löschfristen verzichtet und damit ein wesentlicher Kritikpunkt der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen.
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