Donnerstag, 6.4.2017
EU-Abgeordnete wollen stärker gegen Falschnachrichten vorgehen
Europaabgeordnete wollen, dass die EU stärker gegen Falschnachrichten vorgeht. "Ich appelliere an die EU-Kommission, die Möglichkeit eines gesetzgeberischen Einschreitens zu prüfen, um die Weitergabe und Verbreitung von falschen Inhalten zu begrenzen“, sagte die Sozialdemokratin Tanja Fajon am 05.04.2017 in Straßburg. Ihre Fraktion hatte die Debatte über Strategien gegen Hassreden, Populismus und Falschnachrichten angeregt.
Mehr lesenDiesel-Nachbesserungen: VW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Umwelthilfe
Im Streit um die Wirksamkeit von Nachbesserungen an VW-Dieselmotoren hat der Autobauer eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) erwirkt. Die am Landgericht Düsseldorf erwirkte Verfügung richtet sich gegen die Umwelthilfe und ihren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, wie die Organisation am 05.04.2017 mitteilte. Volkswagen begrüßte den Beschluss: Damit werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer untersagt, "unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet." Resch kündigte Widerspruch an.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Mehrwertsteuer-Vorteile nicht nur für Gesundheitssektor
Die deutsche Regelung zur Befreiung von der Mehrwertsteuer darf nach Einschätzung des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union Melchior Wathelet nicht nur Angehörigen des Gesundheitssektors zugute kommen. Die Beschränkung der Vorzugsregelung auf bestimmte Zusammenschlüsse von Selbstständigen aus dem Gesundheitswesen verstoße gegen europäisches Recht, so Wathelet in seinen Schlussanträgen vom 05.04.2017 (Az.: C-616/15).
Mehr lesenVGH Kassel: Ausschluss der Büdinger NPD-Fraktion von Fraktionszuwendungen ist unwirksam
Die am 01.02.2017 in Kraft getretene Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 05.04.2017 in Kassel entschieden. Aus Sicht der Richter verstößt die entsprechende Satzungsänderung, die auf den Ausschluss der Büdinger NPD-Fraktion von Fraktionszuwendungen abzielte, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der VGH ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu (Az.: 8 C 459/17.N).
Mehr lesenBSG bejaht Anspruch auf Nachzahlungen trotz Wegfalls der Hilfebedürftigkeit
Ein nicht mehr Leistungsberechtigter kann auch nach Wegfall seiner Hilfebedürftigkeit über Anträge nach § 44 SGB X Nachzahlungen für Zeiten des Leistungsbezugs beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden. Eine fortbestehende Hilfebedürftigkeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung lasse sich den anwendbaren Verfahrensbestimmungen nicht entnehmen, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: B 4 AS 6/16 R).
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Mittwoch, 5.4.2017
Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken
Die Bundesregierung will Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen und hat dazu am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie etwa Verleumdungen innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang löschen oder sperren müssen.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Gesetz zur rechtssicheren Abschaffung der Störerhaftung von W-LAN-Betreibern
Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit schaffe die Regierung die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern rechtssicher ab und mache den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Eine Verschärfung der Rechtslage sei insbesondere mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen für erforderlich, so Bunesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es seien vermehrt Minderjährige nach Deutschland geflüchtet, die bereits verheiratet seien, darunter auch unter 16-Jährige. "Wir dürfen keine Ehen dulden, die Minderjährige in ihrer Entwicklung beschädigen."
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Streit um Arag-Millionen-Erbe: LG Düsseldorf fällt Urteil nach 34 Jahren
Im Erbstreit um Anteile der Arag-Versicherung hat das Landgericht Düsseldorf am 05.04.2017 nach 34 Jahren ein Urteil gefällt. Danach muss Arag-Chef Paul-Otto Faßbender seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro als Ausgleich zahlen. Damit wurde der längste je am Düsseldorfer Landgericht geführte Prozess beendet - zumindest in der ersten Instanz.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg gibt grünes Licht für Hotelneubau am Fernsehturm
Das an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplante Hotel mit 270 Zimmern kann gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Eigentümerin des "Panorama-Hauses" gegen die Baugenehmigung mit Urteil vom 04.04.2017 abgewiesen. Das OVG hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014 geändert, die der Realisierung des Bauvorhabens bisher entgegenstand (Az.: OVG 2 B 4.16).
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VG Braunschweig: Passbehörde darf Entwicklungshelferin Ausreise nach Afghanistan nicht verbieten
Eine Passbehörde darf einer Entwicklungshelferin nicht die Reise nach Afghanistan verbieten, weil sie eine Entführung mit Lösegeldforderungen an die Bundesrepublik fürchtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 04.04.2017 entschieden. Das Passrecht biete im Regelfall keine Handhabe dafür, Eigengefährdungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland zu verhindern. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 4 A 383/16).
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BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Der in einer Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für Alt-Spielhallen bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.04.2017 entschieden (Az.: 8 C 16.16).
Mehr lesenBVerfG: Bezeichnung eines Grünen-Abgeordneten als "Obergauleiter der SA-Horden" zu Unrecht als Schmähkritik eingestuft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Versammlungsleiters aus dem rechten Spektrum wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen, den er als "Obergauleiter der SA-Horden" bezeichnet hatte, aufgehoben. Die Instanzgerichte hätten die Äußerung mangels Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen der Demo-Teilnehmer durch den Abgeordneten zu Unrecht als Schmähkritik eingeordnet und dadurch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verkürzt. Das Landgericht Köln muss nun in der Sache erneut entscheiden (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 1 BvR 2973/14).
Mehr lesenBFH: Abgeltungsteuersatz kann bei mittelbarer Beteiligung anwendbar sein
Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem Abgeltungsteuersatz (§ 32d Abs. 1 EStG) unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden. Die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ("nahe stehende Person") setze voraus, dass der Darlehensgeber aufgrund seiner Beteiligung über die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft verfügt (Az.: VIII R 27/15).
Mehr lesenBFH zur Übergangsregelung in Bauträgerfällen: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung setzt abtretbaren Zahlungsanspruch des Leistenden voraus
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.02.2017 in einem klassischen Bauträgerfall entschieden (Az.: V R 16/16 und V R 24/16).
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FG Kiel: Tätigkeit eines "Heilers" nicht umsatzsteuerbefreit
Die Tätigkeit eines "Heilers" (Handauflegen) ist nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Kiel mit rechtskräftigem Urteil vom 21.11.2016 entschieden. Es handele sich dabei um keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Außerdem reiche eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker für eine Steuerbefreiung nicht aus. Erforderlich sei grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Az.: 4 K 153/13, in BeckRS 2017, 94078).
Mehr lesen"PCB-Skandal"-Prozess: LG Dortmund stellt Verfahren gegen Envio-Manager ein
Nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer hat das Landgericht Dortmund das Strafverfahren um einen der angeblich größten Umweltskandale Deutschlands eingestellt. Die angeklagten Ex-Manager des Entsorgungsbetriebes Envio erklärten sich am 03.04.2017 bereit, im Gegenzug eine Geldauflage von gut 80.000 Euro zu zahlen.
Mehr lesenOVG Bautzen: Görlitzer Alkoholverbot ist unwirksam
Die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit Urteil vom 30.03.2017 in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Der Verweis auf die Kriminalitätsstatistik genüge nicht, um alkoholbedingte Straftaten im Sinne des § 9a SächsPolG an den betroffenen Örtlichkeiten zu belegen (Az.: 3 C 19/16 ).
Mehr lesenOVG Weimar: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für neues Bauhaus-Museum unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat den Normenkontrollantrag eines Weimarer Immobilienbesitzers gegen den Bebauungsplan für das neue Bauhaus-Museum als unzulässig abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am 04.04.2017. Der Antragsteller habe seine Einwendungen gegen den Standort des Museums nicht rechtzeitig geltend gemacht, hieß es zur Begründung.
Mehr lesenUngarn: Parlament beschließt Gesetz gegen US-Elite-Uni
Das ungarische Parlament hat am 04.04.2017 ein Gesetz gebilligt, das die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest (CEU) mit der Schließung bedroht. Danach müssen internationale Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU auch eine Universität im Mutterland betreiben, was bei der CEU nicht der Fall ist.
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