Ein Porschefahrer ist mit seiner Klage wegen möglicher Abgasmanipulationen an seinem Auto vor Gericht gescheitert. Der Mann wollte einen geleasten Cayenne-Geländewagen zurückgeben – er sah sich wegen des Abgasskandals arglistig getäuscht. Die Leasingfirma hatte die Kündigung aber abgelehnt. Ebenso wie die Vorinstanz sah das Stuttgarter Oberlandesgericht keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung (Urteil vom 25.04.2017, Az.: 6O135/16).

Der Schadenersatzprozess gegen den verurteilten Kunstberater Helge Achenbach ist am 25.04.2017 neu aufgerollt worden. Die Familie des 2012 verstorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht fordert insgesamt 24,6 Millionen Euro von Achenbach. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte das erste Urteil gegen Achenbach (65) wegen Formfehlern kassiert und die Sache an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 25.04.2017 ließ der Vorsitzende Richter zu, dass Achenbachs Anwalt in den kommenden Wochen einen Beweisantrag zur Geschäftsfähigkeit Berthold Albrechts stellen kann. Albrecht hatte in den Jahren vor seinem Tod Kunst und Oldtimer in großer Zahl über Achenbach gekauft.

Hauptamtliche Richter und Staatsanwälte dürfen in Baden-Württemberg künftig im Gericht keine religiös oder politisch geprägten Kleidungsstücke, wie ein Kopftuch oder die jüdische Kippa tragen. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss am 25.04.2017 in Stuttgart einen Gesetzentwurf von Justizminister Guido Wolf (CDU). Er muss noch durch den Landtag.

Facebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatzentscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 61467/12). Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Straßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes gescheitert. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat der Staatsrat in Ankara den entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP am 25.04.2017 abgelehnt und sich für nicht zuständig erklärt.

Im juristischen Streit um das virtuelle Erbe bei Facebook hat das Kammergericht am 25.04.2017 eine Einigung beider Parteien angeregt. In dem Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Kontodaten gewähren muss. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die Eltern erhoffen sich vor allem von den Chat-Nachrichten des Accounts Rückschlüsse auf die Todesumstände des Teenagers. Sie wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte.

Im Skandal um defekte Zündschlösser ist der Autobauer General Motors (GM) mit seinem Versuch, eventuell milliardenschwere Schadenersatzklagen abzublocken, am 24.04.2017 vor dem US-Supreme Court gescheitert.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist mit einem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main gescheitert, die dieser auf seiner offiziellen Facebook-Website eingestellt hatte. Es bestehe keine Dringlichkeit für eine vorläufige Regelung, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.04.2017 entschieden hat (Az.:7 L 3565/17).

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird insbesondere bei einem "harten Brexit" eine deutliche Lücke in den EU-Haushalt reißen. Zu dieser Einschätzung kamen am 24.04.2017 zahlreiche Experten in einer Anhörung des Bundestags-Europaausschusses, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Auf Deutschland als größtem Nettozahler könnten Mehrkosten von drei Milliarden Euro jährlich zukommen.

Ein verurteilter Mörder, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, hat Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden und folgt damit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.:4 U 1824/16).

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (BT-Drs.:18/11501) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Während etwa das BKA die durch das Gesetzesvorhaben eröffnete Speicherung von Fluggastdaten für ein effektives Mittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung hält, sehen Kritiker darin eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung. Das wurde während einer Anhörung des Innenausschusses am 25.04.2017 deutlich.

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.03.2017 entschieden (Az.: 5 K 1594/14).

BetrVG § 104 S. 2; ArbGG § 83 III; BGB § 626 I, II; KSchG § 1

BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 (LAG Düsseldorf)

Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden.

Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises - eID" (BT-Drs. 18/11279). Dies zeigte sich am 24.04.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages deutlich, wie die Bundestagspressestelle berichtete. Lobend wurden sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hervorgehoben, kritisiert aber noch nicht abschließend geklärte Herausforderungen bezüglich des Datenschutzes.

Weil er sich über Jahre hinweg am Tresor bediente und so 1,44 Millionen Euro veruntreut hat, ist ein Sparkassen-Kassierer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sah es in seinem Urteil vom 24.04.2017 als erwiesen an, dass der 46 Jahre alte Mitarbeiter einer Filiale im nordrhein-westfälischen Rietberg zwischen 2012 und 2015 mindestens 65 Mal zugegriffen hatte.

Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sollten sich nach den Vorstellungen der FDP künftig festlegen, in welchem Land sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Das sei zwar juristisch nicht einfach zu regeln, aber nicht unmöglich, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am 24.04.2017 in Berlin. Zu dem Thema werde auf dem vom 28.04. bis 30.04.2017 stattfindenden Parteitag ein Antrag eingebracht.