Fast 15 Jahre nach den tödlichen "Sniper"-Attacken von Washington hat ein Bundesrichter im US-Staat Virginia am 26.05.2017 die Strafen für Lee Boyd Malvo aufgehoben. Der zur Tatzeit erst 17-jährige Malvo sei widerrechtlich zu zwei lebenslangen Haftstrafen ohne Möglichkeit einer Begnadigung verurteilt worden.

Mehr lesen

In einem Streit um offene Forderungen zwischen dem Jobcenter der Stadt Heilbronn und zwei Hartz-IV-Beziehern hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen Betrag von 20 Euro (den die Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter tatsächlich noch schuldig sind) fortgesetzt werden darf. Eine Taschenpfändung beim Jobcenter war zuvor erfolglos verlaufen, weil bei diesem wohl kein Bargeld verfügbar war (Beschluss vom 27.04.2017, Az.: S 3 AS 1041/17 ER). Mehr lesen

Die "Alte Leipziger" erfüllt nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an Standmitteilungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: 2-06 O 375/16) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 29.05.2017 mitteilte. Die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge seien in den Mitteilungen gesondert auszuweisen.

Mehr lesen

Wenn ein Ehepartner den anderen nach der Trennung bedroht und zudem gewaltsam in die bis dato gemeinsame Ehewohnung einbricht, muss er damit rechnen, dass die Wohnung zur Verhinderung einer "unbilligen Härte" nicht ihm, sondern dem Ex-Partner zugesprochen wird. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall (Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 4 UF 12/17). Mehr lesen

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Urheberrechts für die Wissenschaft sollte nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ohne Abstriche umgesetzt werden. Vor einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 29.05.2017 sagte HRK-Präsident Horst Hippler der Deutschen Presse-Agentur: "Der Regierungsentwurf weist den Weg ins digitale Zeitalter. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss er so erhalten bleiben, wie er ist – trotz des starken Drucks der Verlagslobby." Allerdings stößt die geplante Novelle des Urheberrechts zunehmend auch auf Widerstand in der Union. Mehr lesen

Das Strafverfahren gegen die Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs Anton Schlecker ist eingestellt worden. Die wegen Beihilfe zum Bankrott mitangeklagte Christa Schlecker erklärte sich am 29.05.2017 vor dem Stuttgarter Landgericht bereit, 60.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zu zahlen. Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Vorstoß der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs, die Pressearbeit in der Justiz weiter auszubauen. "Es braucht in allen Bundesländern verbindliche Vorgaben, inwieweit Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten für die Pressearbeit freigestellt werden", fordert der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Wenn die Justiz ihre Arbeit in der Öffentlichkeit noch besser erklären solle, seien gut ausgebildete und schnell erreichbare Gerichtssprecher unverzichtbar. Mehr lesen

Im Rahmen ihrer 69. Jahrestagung haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs deutlich besorgt über die justizpolitischen Entwicklungen in Polen sowie die fortdauernde Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei gezeigt. Im Rahmen ihrer über 20 Punkte umfassenden Tagesordnung haben die Teilnehmer auch über weitere Themen diskutiert. Mehr lesen

Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale haben Gerichte in zwei Grundsatzverfahren Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend untersagt. Konkret geht es um ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.05.2017 (Az.: 15 O 110/16, nicht rechtskräftig) sowie um ein Urteil des Landgerichts Gera vom 20.02.2017 (Az.: 11 HK O 57/16), wie die Wettbewerbszentrale am 23.05.2017 mitteilte. Mehr lesen

WEG §§ 21 IV, 28 II, V

BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (LG Saarbrücken), BeckRS 2017, 109303

Mehr lesen

Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringe langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher, nämlich weniger Wahlfreiheit, teurere Tarife und wirke sich negativ auf Innovationen aus. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme die Bundesnetzagentur daher auf, das Angebot zu verbieten. Mehr lesen

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf bestehende Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet. Anlass waren Werbebriefe der Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit der oben zitierten Werbeaussage (Urteil vom 12.04.2017, Az. 5 U 38/14, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht mit dem Ziel, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehrbezirken durchzuführen. Mehr lesen

Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit radikalen islamistischen Gruppen hat Bangladesch die Statue der Justitia aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs entfernen lassen. Die Skulptur sei abgebaut worden, um eine "unvorhergesehene Situation" zu vermeiden, erklärte Oberstaatsanwalt Mahbubey Alam am 26.05.2017. Sie steht nun vor einem Nebengebäude. Mehr lesen

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird der Einsatz von "Legal Tech" die Rechtsberatung in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Dies bedeute für die Anwaltschaft aber nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue unternehmerische Chancen, schreibt er in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017.

Mehr lesen

Die Forderung nach innerer Sicherheit gefährde zunehmend die Bürger- und Freiheitsrechte, rügt der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des Anwaltstages mit Blick auf neue Gesetze der jüngsten Zeit in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017. Er warnt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl davor, die Grundrechte der inneren Sicherheit zu opfern.

Mehr lesen

Die Eltern eines todkranken Babys in Großbritannien haben einen Gerichtsstreit um das Leben ihres Sohnes verloren. Ein Berufungsgericht in London habe am 25.05.2017 ihre Klage gegen die behandelnden Ärzte verworfen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Eltern wollten ihr Kind in die USA bringen, um ihn an einer experimentellen Therapie gegen seine seltene, genetische Erkrankung teilnehmen zu lassen. Diese Behandlung sei ihre letzte Hoffnung, argumentierten die Eltern. Mehr lesen

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.05.2017 auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten (Az.: S 19 AS 2534/15). Mehr lesen

Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität ersetzt werden. Der von der Fraktion vorgelegte entsprechende Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12179) sieht vor, dass das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht einer Person auf ihren Antrag zu ändern ist, wenn es nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Im Antrag beim Standesamt soll angegeben werden, ob im Geburtseintrag "weiblich", "männlich" oder keine Geschlechtsangabe eingetragen wird und wie der Vorname lautet. Mehr lesen

Eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23.09.2016 entschieden. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt, da die Bewertung das Aushängeschild für das Gewerbe darstelle (Az.: 142 C 12436 /16). Mehr lesen