Entsorgungsengpass beseitigen

Hintergrund: Im Oktober 2016 waren Styroporplatten, die HBCD enthalten, wegen europäischer Vorgaben als gefährlicher Abfall eingestuft worden. Sie durften deshalb nicht mehr zusammen mit anderem Bauschutt, sondern nur mit Sondergenehmigung verbrannt werden. Seitdem sei die Entsorgung erheblich ins Stocken geraten, da viele Müllverbrennungsanlagen die erforderliche Sondergenehmigung nicht besessen hätten. Die wenigen Anlagen mit Genehmigung hätten sehr hohe Vergütungen verlangt. Dies habe Engpässe bei der Entsorgung und Probleme für viele Hausbesitzern und Sanierungsfirmen verursacht.

Einigung zwischen Bund und Ländern

Auf Anregung des Bundesrates sei die Einstufung von HBCD als gefährlicher Sondermüll Ende Dezember 2016 befristet für ein Jahr ausgesetzt worden, um den akuten Entsorgungsengpass zu lindern (752/16). Inzwischen hätten sich die Fachgremien von Bund und Ländern auf rechtskonforme und bundeseinheitliche Entsorgungsvorschriften geeinigt. Diese enthielten auch Anforderungen an den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Beseitigung.