Mittwoch, 21.6.2017
Rechtsausschuss billigt Online-Durchsuchung
Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 21.06.2017 berichtete, hat dies der Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen. Die Online-Durchsuchung soll es erlauben, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung sollen ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
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OLG Frankfurt am Main: Wegen Scherzerklärung kein Kaufvertragsabschluss über Gebrauchtfahrzeug
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss vom 02.05.2007 (Az.: 8 U 170/16) bekräftigt. In dem Fall stritten die Parteien um die Übereignung eines im Internet für im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro aufgrund der zwischen Käufer und Verkäufer geführten Konversation. Der Kläger hat seine Berufung inzwischen zurückgenommen.
Mehr lesenEuGH: Auch Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis können Leistungen der sozialen Sicherheit beanspruchen
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union mit Urteil vom 21.06.2017 klargestellt. Die italienische Regelung, die diesem Personenkreis die Gewährung einer Beihilfe für einkommensschwache Familien versagt, verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen Unionsrecht (Az.: C-449/16).
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EuGH: Indizienbeweis bei Produkthaftung für Impfstoffe möglich
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (hier: Multiple Sklerose) können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.06.2017 entschieden. Nationale Vermutungsregeln zur Beweisführung seien hingegen unzulässig, da sie die Beweislastregel in der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG beeinträchtigen würden (Az.: C-621/15).
Mehr lesenLG Essen stellt Strafprozess gegen Middelhoff ein
Das Essener Landgericht hat das Verfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue vorläufig eingestellt. Grund dafür sei, dass die zu erwartende Strafe angesichts der gegen Middelhoff bereits in einem früheren Verfahren verhängten dreijährigen Haftstrafe "nicht beträchtlich ins Gewicht falle", sagte der Vorsitzende Richter Edgar Loch am 21.06.2017.
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BAG: Befristung durch Prozessvergleich
TzBfG §§ 14 I 2 Nrn. 3, 8, II 1, 17; ZPO §§ 160 III Nr. 1, 162, 256 I, 278 VI 1, 561; BGB §§ 134, 138, 242; EGB-UNICE-CEEP § 5 Nr. 1
1. Eine Mitwirkung des Gerichts an einem Vergleich gem. § 278 VI 1 Alt. 1 ZPO ist nicht erfüllt und genügt damit nicht den Anforderungen des § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, wenn sich der Beitrag des Gerichts lediglich auf die Feststellung des Zustandekommens und den Inhalt des Vergleichs beschränkt.
2. Eine Unterbrechung von zwei Jahren schließt aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse und damit einen Rechtsmissbrauch aus. Die Beschäftigung dient dann nicht mehr der Deckung eines ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarfs.
BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15 (LAG Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 109938
Mehr lesenBFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2017 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird (Az.: X R 30/15).
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BFH ermöglicht Gesellschaftern weitergehendes gewinnneutrales Ausscheiden aus ihren Personengesellschaften
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.03.2017 entschieden hat, liegt eine sogenannte gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So werde eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sogenannte Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (DStR 2017, 106), die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält (Az.: IV R 11/15).
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OLG Stuttgart: Privatperson darf keine Fotografien von im Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim ausgestellten Gemälden im Internet veröffentlichen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es einer Privatperson unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, Fotografien von im Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim ausgstellten Gemälden (weiterhin) in der Mediendatenbank Wikimedia Commons, die Mediendatenbank des Internet-Lexikons Wikipedia, hochzuladen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 4 U 204/16).
Mehr lesenKontrolle des deutschen Glücksspielmarktes in weiter Ferne
Das Trauerspiel um die Kontrolle des deutschen Glücksspielmarktes geht weiter. Die erst im März 2017 von den Bundesländern mühsam ausgehandelte Reform wird wohl scheitern. Diese sieht zwar eine Öffnung des Wachstumsmarktes für Private vor, klammert das boomende illegale Online-Glücksspiel aber immer noch aus. "Schuld" an einem Scheitern der Novelle wird die neue "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Kiel sein, die nicht mitziehen wird und ein neues Gesetzeswerk anstrebt. Mit im Boot sein könnten auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hessen.
Mehr lesenRüdiger Linck neuer Vizepräsident des BAG
Der 1959 in Essen geborene Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Rüdiger Linck ist am 20.06.2017 zum Vizepräsidenten des BAG ernannt worden.
Mehr lesenThomas Voelzke ist neuer Vizepräsident des BSG
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 20.06.2017 den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Thomas Voelzke zum Vizepräsidenten des BSG ernannt. Voelzke folgt im Amt des Vizepräsidenten Rainer Schlegel nach, der am 01.10.2016 Präsident des BSG geworden war.
Mehr lesenLG Frankfurt am Main verurteilt Rapperin “Schwesta Ewa“ zu zweieinhalb Jahren Gefängnis
Die Rapperin “Schwesta Ewa“ aus Frankfurt muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt am Main verhängte die Strafe am 20.06.2017 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung. Die Vorwürfe der Zuhälterei und des Menschenhandels sah das Gericht dagegen nicht als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte der 32-Jährigen mit polnischen Wurzeln unter anderem vorgeworfen, junge Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben.
Mehr lesenDienstag, 20.6.2017
VG Berlin: Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
Die Gemeinde Neckarwestheim kann die Castor-Transporte auf dem Neckar im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim vorläufig nicht verhindern, obwohl ihr keine Einsicht in das Sicherungskonzept gewährt wurde und daher nicht einschätzbar ist, ob der erforderliche Schutz gegen die Risiken einer Freisetzung ionisierender Strahlung beachtet wurde. Die Interessen der Gemeinde sind vorliegend gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem zeitnahen Rückbau des Kernkraftwerkes nachrangig, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.06.2017 entschieden hat (Az.: 10 L 667.17).
Mehr lesenEGMR verurteilt Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von “Propaganda für Homosexualität“ verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von 20.06.2017 (Az.:67667/09). Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.
Mehr lesenOLG Hamm: Handyverbot beim Fahren gilt auch bei Nutzung ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Das Oberlandesgericht Hamm ließ eine Rechtsbeschwerde zu dieser Frage unter Hinweis auf die bereits anderweitig obergerichtlich geklärte Rechtslage mit rechtskräftigem Beschluss vom 08.06.2017 nicht zu (Az.: 4 RBs 214/17).
Mehr lesenEthik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat am 20.06.2017 ihren Bericht vorgelegt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme und deren Behandlung in Politik und Gesetzgebung entwickelt.
Mehr lesenLG Düsseldorf: Es bleibt bei millionenscherer Schadensersatzforderung gegen Kunstberater Achenbach
Der einstige Kunstberater Helge Achenbach (65) ist auch in einem neu aufgerollten Zivilprozess zu Schadenersatz in zweistelliger Millionen-Höhe verurteilt worden. Achenbach und zwei seiner insolventen Firmen sollen der Familie des gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht 18,7 Millionen Euro zahlen, entschied das Landgericht Düsseldorf am 20.06.2017. Der Vorsitzende Richter sah es weiterhin als erwiesen an, dass der inzwischen wegen Betrugs auch zu sechs Jahren Haft verurteilte Achenbach bei Verkäufen von Kunst und Oldtimern an seinen Duzfreund Albrecht unberechtigte Preisaufschläge vorgenommen hatte.
Mehr lesenEuGH-Generalanwältin: Asylbewerber dürfen Rechte aus von Staat versäumter Frist nach Dublin-III-Verordnung ableiten
Nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das “Aufnahmegesuch“ nicht innerhalb der nach der Dublin-III-Verordnung festgelegten Frist gestellt worden ist. Die Dublin-III-Verordnung sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, sondern gewähre auch Einzelpersonen Rechte. Im konkreten Fall seien die maßgebenden Fristen von den Behörden allerdings gewahrt worden, so Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 20.06.2017 (Az.: C-670/16).
Mehr lesenFamilienausschuss: Geplantes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Experten überwiegend kritisiert
Bei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (BT-Drs. 18/12330) überwiegend kritisiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 20.06.2017 mit. Zum Teil sei ein Stopp des Gesetzgebungsverfahrens gefordert worden, da das Vorhaben nicht dem aktuellen Forschungsstand entspreche.
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