Die CDU will eine Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe nach Worten des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Landesregierung abhängig machen. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er abwarten. Er "rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel“ vom 09.07.2017.
Seehofer: Juristisch sorgfältige Prüfung nötig
Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung gegen die sogenannte Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden und das werde dauern, sagte er.
Merkel machte Abstimmung über Ehe für alle möglich
Die Debatte um die Ehe für alle hatte an Fahrt aufgenommen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen im Bundestag suchten daraufhin eine schnelle Entscheidung. Nach einer emotionalen Debatte votierten in einer offenen Abstimmung alle anwesenden Parlamentarier von SPD, Linken und Grünen für die Öffnung der Ehe - und auch 75 Abgeordnete der Union. Kauder und auch Merkel stimmten dagegen. Inzwischen hat der Gesetzentwurf den Bundesrat passiert.
Redaktion beck-aktuell, 11. Juli 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Gersdorf, Die Ehe für alle steht auf dem Boden des Grundgesetzes, beck-blog vom 03.07.2017
Beck/Tometten, Ehe für alle, DÖV 2016, 581
Erbarth, Öffnung der Ehe für alle?, NZFam 2016, 536
Brosius-Gersdorf, Die Ehe für alle durch Änderung des BGB, NJW 2015, 3557
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