Dienstag, 2.5.2017
BGH: Auslegung einer sog. Vorratsanfechtung
1. Gibt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse beschränken will, kommt nicht nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht. Denkbar ist auch, dass dies wegen der damit verbundenen Kosten nicht dem Willen des Klägers entspricht, er vielmehr die Versäumung der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG (als Folge der unklaren Fassung seiner Klage) als das geringere Übel ansehen würde, zumal es ihm dann immer noch möglich ist, die Nichtigkeit der ihm missfallenden Beschlüsse geltend zu machen.
2. Auch wenn der Kläger die Anfechtung später auf die Beschlüsse beschränkt hat, die zu einem hohen Streitwert der Anfechtungsklage führen, kommt es auf dieses spätere Verhalten des Klägers nicht an, da bereits bei Ablauf der Anfechtungsfrist erkennbar sein muss, welche Beschlüsse angefochten werden.
BGH, Urteil vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 (LG Berlin), BeckRS 2017, 106006
Mehr lesenBGH: Schadensersatzpflicht eines Ackerland-Pächters für Entstehung von Dauergrünland
Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Denn der Pächter hat - soweit es ihm möglich ist - dafür zu sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.04.2017, Az.: LwZR 4/16).
Mehr lesenVorsitzender BGH-Richter Thomas Fischer in den Ruhestand getreten
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer ist zum 30.04.2017 in den Ruhestand getreten. Während seiner fast siebzehnjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Fischer die Rechtsprechung im Zweiten Strafsenat maßgeblich geprägt.
Mehr lesenAG München: Hotel muss nach Affäre einer Kundin keine Daten über mögliche Kindsväter liefern
Eine Frau hat vergeblich wegen möglicher Kindesunterhaltsansprüche von einem Hotel Auskunft über einen Mann begehrt, mit dem sie neun Monate vor der Geburt des Kindes eine Nacht verbracht hatte und von dem sie lediglich den Vornamen weiß. Das Recht der vier jeweils nur möglicherweise betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiege gegenüber dem Recht der Klägerin auf den Unterhaltsanspruch, befand das Amtsgericht München (Urteil vom 28.10.2016, Az.: 191 C 521/16, rechtskräftig).
Mehr lesenBundestag verabschiedet mehr Klagerechte für Umweltverbände
Der Bundestag hat am 28.04.2017 die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verabschiedet, meldet das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts um und beschert den Umweltverbänden mehr Klagerechte.
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Freitag, 28.4.2017
Justizminister: Kinder gehören nicht vor Traualtar
Ehen Minderjähriger soll es nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in Deutschland künftig nicht mehr geben. Am 28.04.2017 fand die erste Lesung des zugehörigen Gesetzentwurfs im Bundestag statt. Das Mindestalter für Trauungen in Deutschland soll künftig bei 18 Jahren liegen. Bei der ersten Lesung sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 28.04.2017 im Bundestag: "Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden - und wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen. Bis dahin aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch vor ein Standesamt."
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Russische Justiz fordert 3,5 Jahre Haft wegen "Pokémon Go"-Spielens in Kirche
Die russische Justiz hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Blogger gefordert, der in einer orthodoxen Kirche das Smartphone-Spiel "Pokémon Go" gespielt hat. "Ich bin schockiert, dass die Anklage eine solche Strafe für mich beantragt hat", sagte Ruslan S. am 28.04.2017 bei einer Anhörung in Jekaterinburg.
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Gesetzentwurf sieht Bußgelder bei Verstößen gegen Netzneutralität vor
Internetanbietern drohen künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet.
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Nach A3-Blitzerskandal: Unbürokratische Wiedergutmachung nicht in Sicht
"Geblitzt.de", ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, moniert in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stelle und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts sorge, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben.
Mehr lesenBundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten
Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Der Bundestag beschloss am 27.04.2017 die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen soll.
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Bundestag billigt Millionen-Zuschüsse des Bundes für "Fahrradautobahnen"
Der Bundestag hat grünes Licht für den Plan der Bundesregierung gegeben, den Ausbau von Fahrradschnellwegen für Berufspendler mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11236) billigte er am 27.04.2017.
Mehr lesenOLG Hamm: Haftungsfragen nach Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenpreismast
Fährt ein Müllfahrzeug aufgrund einer geänderten Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle, ohne dass der Fahrer die zu geringe Durchfahrtshöhe erkennen konnte, haftet das Müllentsorgungsunternehmen für den Schaden aus dem Anprall zu 20% aus bloßer Betriebsgefahr. Entfernt der Fahrer dann das Müllfahrzeug, das den beschädigten Mast stützte, und stürzt der Mast anschließend nach einem fehlgeschlagenen Rettungsversuch eines dritten Lkw-Fahrers um, haftet das Müllentsorgungsunternehmen für den Mehrschaden zu 1/3. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2017 entschieden. Allerdings hafte die Tankstellenbetreiberin überwiegend selbst, da sie auf die geänderte Durchfahrtshöhe hätte hinweisen müssen (Az.: 9 U 54/15, BeckRS 2017, 107225).
Mehr lesenNeues Gesetz gegen Cyberangriffe
Bei schweren Cyberattacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Der Bundestag verabschiedete am 27.04.2017 die Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Mobiler Incident Response Teams ("MIRTs").
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Neues Messverfahren für CO2-Ausstoß beschlossen
Die CO2-Werte von erstmals zugelassenen Pkw sollen ab dem 01.09.2018 nach einem neuen, weltweit abgestimmten Verfahren ermittelt werden. Wie das Bundesministerium der Finanzen am 28.04.2017 mitteilte, sieht dies ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag angenommen hat. Der Stichtag soll auch für die Bemessung der Kfz-Steuer gelten, die unter anderem auf dem Schadstoffausstoß basiert.
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Bundestag beschließt Verschleierungsverbot für Beamte
Beamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während der Arbeit grundsätzlich nicht mehr verschleiern. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet hat. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, muss das Gesetz noch vom Bundesrat gebilligt werden.
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Novelle des Datenschutzrechts beschlossen
Das Datenschutzrecht in Deutschland wird an europäische Vorschriften angepasst. Wie die Bundesregierung am 27.04.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes, das nun die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung ergänzt, die unmittelbar in Deutschland gilt.
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Bundestag beschließt Investitionsprogramm für Kinderbetreuung
Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag nach Mitteilung der Bundesregierung vom 27.04.2017 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Bis 2020 will der Bund danach im Rahmen eines vierten Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" gut 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Unterschied zu bisherigen Programmen umfasse das neue Investitionsprogramm nicht nur Plätze für unter dreijährige Kinder, sondern für alle Kinder bis zum Schuleintritt.
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Überwachung extremistischer Straftäter mit elektronischer Fußfessel beschlossen
Nachdem der Bundestag bereits den Einsatz von "elektronischen Fußfesseln" bei sogenannten "Gefährdern" erlaubt hat, sollen diese künftig auch vermehrt bei der Aufenthaltsüberwachung extremistischer Straftäter angeordnet werden können. Wie die Bundesregierung am 27.04.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Erweiterung des Maßregelrechts beschlossen.
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Neues Gesetz soll Regeln zur Ausreisepflicht verschärfen
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll erleichtert werden. Wie die Bundesregierung am 27.04.2017 mitteilte, hat der Bundestag dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die neuen Möglichkeiten beginnen bereits bei der Identitätsfeststellung und wollen bei einer festgestellten Ausreisepflicht bessere Ausreisequoten erreichen.
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Gutachten: Berlin kann türkisches Referendum über Todesstrafe in Deutschland verbieten
Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei unterbinden.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28.04.2017) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um "unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards" gehe, sei sogar eine "Versagungspflicht" der Bundesregierung denkbar.
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