Freitag, 16.6.2017
Bundesregierung beschließt neuen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus"
Die Bundesregierung hat am 14.06.2017 den vom Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen" (NAP) beschlossen. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages wurde der NAP um die Themen "Homo- und Transphobie" beziehungsweise Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert.
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BGH: Substanziierung von Sachvortrag (hier: behauptete Geschäftsunfähigkeit)
GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII; BGB § 104 Nr. 2
1. Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit. (Leitsatz des Gerichts)
2. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (st. Rspr.). (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZR 225/16, BeckRS 2017, 109294
Mehr lesenKabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) setzt sich für eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung ein. "Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben. Denn dann ist es zu spät. Wir müssen frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln", sagte Barley im Rahmen der Vorstellung des "Berichts über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" am 14.06.2017.
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OLG Hamm: Fehlende Neuwageneigenschaft eines Ferrari LaFerrari berechtigt zum Rücktritt
Wird in der Auftragsbestätigung zu einem Pkw-Kauf als Erstzulassung "Neu/Tageszulassung" und als Kilometerstand "Werkskilometer" festgehalten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen war und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen lag. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.05.2017 klargestellt. Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss im entschiedenen Fall einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (Az.: 28 U 134/16).
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BVerwG: Pförtner in Kreiskrankenhaus kann Kreisrat sein
Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2017 ist dies bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az.: 10 C 2.16).
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Mittwoch, 14.6.2017
EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke durch Tauschbörse "The Pirate Bay"
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" unterfällt dem Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden. Er betonte die zentrale Rolle, die "The Pirate Bay" beim Zugänglichmachen der geschützten Werke spiele. Im Ausgangsstreit geht es um die Verpflichtung von zwei Internetprovidern, den Zugang zu "The Pirate Bay" zu sperren (Az.: C-610/15).
Mehr lesenBAG: Zehnter Senat befragt im Verfahren um Unverbindlichkeit einer unbilligen Weisung Fünften Senat
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.06.2017 hervor. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (NZA 2012, 858) ab. Der Zehnte Senat möchte deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG wissen, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az.: 10 AZR 330/16).
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OVG Münster: Rundfunkbeiträge können nicht bar bezahlt werden
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und verwies auf die zulässigen Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung (Az.: 2 A 1351/16).
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BGH: Private Krankenkasse muss nicht für künstliche Befruchtung im Ausland mittels Eizellspende zahlen
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2017 hervor. Zu ersetzen seien nur solche Behandlungen, die auch nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind, heißt es in der Begründung (Az.: IV ZR 141/16).
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EuGH: Verpflichtendes Mediationsverfahren vor Klageerhebung in Verbraucherstreitigkeiten kann zulässig sein
Die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens vor Erhebung einer gerichtlichen Klage in Verbraucherstreitigkeiten ist mit dem EU-Recht vereinbar, sofern der Zugang zum Gerichtssystem gewährleistet bleibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: C-75/16).
Mehr lesenInnenminister planen bundesweites "Musterpolizeigesetz"
Ein "Musterpolizeigesetz" soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am 14.06.2017 in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", erklärte de Maizière.
Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.
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Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung
Das Kabinett hat am 14.06.2017 die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, sollen damit die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017) umgesetzt werden, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von 5% der jährlich zu installierenden Leistung (circa 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen. Hintergrund ist eine Einigung mit der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
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Australien will Bootsflüchtlingen Millionen-Entschädigung zahlen
Mit einer Entschädigung in Millionenhöhe will Australien den Rechtsstreit mit mehr als 1.900 Bootsflüchtlingen beenden, die gegen ihren Willen auf eine abgelegene Pazifik-Insel gebracht wurden. Die Flüchtlinge sollen insgesamt 70 Millionen Australische Dollar (etwa 47 Millionen Euro) erhalten. Auf diesen Vergleich einigten sich Regierung und Anwälte der Flüchtlinge am 14.06.2017 in Melbourne. Zudem übernimmt der Staat nach Angaben beider Seiten Gerichtskosten von umgerechnet mehr als 13,5 Millionen Euro.
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VG Kassel: Erlaubnis zur Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
Die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten von Amazon erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld waren rechtswidrig. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Unternehmens und ein alltäglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse potenzieller Kunden reichen nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um die Sonntagsarbeit zu rechtfertigen (Az.: 3 K 2203/14.KS).
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Entrüstung und Erinnerungslücken: Sessions vor US-Senatsausschuss
US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am 13.06.2017 entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Sessions erschien vor dem selben Gremium, das am 08.06.2017 den früheren FBI-Chef James Comey empfangen hatte. In den zweieinhalb Stunden ging es mitunter hitzig zu.
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EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht "Tofubutter" oder "Pflanzenkäse" heißen
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 gilt dies grundsätzlich auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Wie das Gericht betonte, gebe es jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen (Az.: C-422/16).
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OLG Naumburg: Keine weitere Begründung einer einstweiligen Verfügung bei Verstoß gegen die Sicherungsanordnung
Ist eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben und hat der Beklagte auf eine rechtskräftige Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO die Sicherheit nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist geleistet, bedarf es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung keiner weitergehenden Begründung des Verfügungsgrundes. Dieser besteht unter den besonderen Voraussetzungen des § 940a Abs. 3 ZPO allein in d Verstoß gegen die Sicherungsanordnung.
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.09.2016 - 12 W 69/16 (LG Dessau-Roßlau), BeckRS 2017, 120860
Mehr lesenBFH befragt EuGH zu möglichem Verstoß einer grunderwerbsteuerrechtlichen Begünstigung gegen Beihilfeverbot
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 30.05.2017 hat er daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az.: II R 62/14).
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BFH: Keine steuerneutrale Übertragung eines Betriebs bei Weiternutzung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage durch Übergeber
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.01.2017 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehle es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Az.: X R 59/14).
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Europaparlament beschließt vereinfachte Energieverbrauch-Skala für Haushaltsgeräte
Schluss mit "A++“: Am 13.06.2017 gaben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht für ein neues System, dass den Kunden ermöglichen soll, Elektrogeräte besser zu erkennen, die Energieverbrauch und Energiekosten senken. Die neue, dem technologischen Fortschritt angepasste Bewertungsskala von A bis G, welche die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten anzeigen soll, wurde mit 535 Stimmen angenommen, bei 46 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen.
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