Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt. Justizminister Jeff Sessions teilte am 25.05.2017 mit, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen – deswegen der Gang vor das Oberste Gericht. Einen Zeitpunkt für eine Befassung oder Verhandlung gibt es noch nicht. Mehr lesen

Die Verurteilung eines Armeeoffiziers in Südkorea wegen homosexueller Handlungen hat bei Menschenrechtsgruppen Empörung ausgelöst. Ein Militärgericht habe den Hauptmann am 24.05.2017 zu sechs Monaten Haft verurteilt, die zu einem Jahr auf Bewährung ausgesetzt worden sei, berichtete Amnesty International. Diese "ungerechte Verurteilung" sollte sofort außer Kraft gesetzt werden, sagte die Leiterin für die Ostasien-Forschung der Gruppe, Roseann Rife. "Niemand sollte allein auf der Grundlage seiner sexuellen Orientierung, Aktivität oder des Geschlechts strafrechtlich verfolgt werden." Amnesty warf den Militärbehörden "Hexenjagd" auf homosexuelle Soldaten vor. Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass Gedenktafeln an Gerichtsgebäuden nach wie vor an Mitglieder der NS-Justiz erinnern. Wie der DAV in einer Mitteilung vom 23.05.2017 betonte, würde er es begrüßen, wenn insbesondere die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Gerichte in der Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen entsprechende Andenken überprüfen würden. Mehr lesen

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden am 29.03.2017 beschlossen (Az.: S 18 KR 268/17 ER, rechtskräftig). Mehr lesen

Die Justiz ist dem Führerscheinentzug als alternativer Strafe nicht abgeneigt. Als mittelschwere Sanktion, etwa für Einbrecher und säumige Unterhaltszahler, sei eine Zwangspause für die Kfz-Nutzung zusätzlich zum bisherigen Strafkatalog aus Geld- und Freiheitsstrafen durchaus denkbar. Zu diesem Schluss kamen die Präsidenten aller deutschen Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs bei ihrer Jahrestagung in Düsseldorf. Mehr lesen

Dienstag, 03.03.2009: Laute Warnrufe von Arbeitern einer U-Bahn-Baustelle schrecken die Menschen in der Kölner Severinstraße auf. Nur Augenblicke später stürzt das Historische Stadtarchiv donnernd zusammen. Zwei junge Männer, die in einem der zerstörten Nachbarhäuser wohnen, sterben in den Trümmern. Tonnenweise wertvolle Archivgüter werden in der Tiefe begraben. Mehr als acht Jahre später hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Sieben Menschen sollen sich demnach vor Gericht für den Einsturz verantworten – zwei Beschäftigte der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und fünf Mitarbeiter der am U-Bahn-Bau beteiligten Firmen. Die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung und Baugefährdung. Mehr lesen

Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG) gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.05.2017, wonach auch in Landwirtschaft und Gartenbau die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen (Az.: 4 K 73/15). Mehr lesen

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt (Az.: 20 U 213/16,  BeckRS 2017, 107679). Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2017 den Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, soll mit der Änderungsverordnung das System des Gasnetzzugangs optimiert und an die in den vergangenen Jahren geänderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst werden. Der Verordnungsentwurf regele, dass die Fernleitungsnetzbetreiber künftig allen Transportkunden untertägige Kapazitäten verpflichtend anzubieten haben. Bislang erfolge dies nur auf freiwilliger Basis. Die Flexibilität auf den Gasmärkten solle hierdurch erhöht werden. Außerdem sei eine Zusammenlegung der beiden bestehenden deutschen Gasmarktgebiete zum 01.04.2022 vorgesehen. Mehr lesen

Ein Däne muss unter anderem wegen des Anschauens von Vergewaltigungen minderjähriger Philippiner für zwölf Jahre ins Gefängnis. Ein Bezirksgericht im dänischen Glostrup urteilte am 23.05.2017 zudem, der 70-Jährige habe sich wegen Besitzes von Kinderpornografie sowie Inzests schuldig gemacht. Insgesamt wurden ihm mehr als 340 Fälle zur Last gelegt, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auf den Philippinen an live im Internet übertragenen Sexshows teilnahmen oder sexuell missbraucht wurden. Mehr lesen

Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten und/oder Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation Anhörungsausschusssitzungen leiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 23.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Das staatliche Neutralitätsgebot rechtfertige ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei Tätigkeiten, bei denen sie die Justiz oder den Staat repräsentierten (Az.: 1 B 1056/17).

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Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670). Mehr lesen

Die Bezeichnung Weidemilch ist nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.02.2017 klargestellt (Az.: 3 U 1537/16, BeckRS 2017, 102379, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

InsO §§ 35 I, 108 I, 109 I 2, 203 I Nr. 3

BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2017, 107638

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Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht heißen Andreas Korbmacher und Richard Häußler. Wie das Gericht mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 23.05.2017 ernannt. Korbmacher wird künftig für den Siebten Revisionssenats tätig sein. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen und das Informationsfreiheitsrecht zuständig. Häußler wurde der Vorsitz der für die Verfahren nach der Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeordnung zuständigen Wehrdienstsenate übertragen. Mehr lesen

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben (Az.: I R 70/15). Mehr lesen

Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Wie der BFH mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.03.2017 entschieden hat, liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az.: II R 38/14). Mehr lesen

Die Elfte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im sogenannten Schleckerprozess am 23.05.2017 das Verfahren gegen die beiden angeklagten Wirtschaftsprüfer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 25.000 Euro bzw. 20.000 Euro vorläufig eingestellt. Den beiden Wirtschaftsprüfern war vorgeworfen worden, dass sie bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens Anton Schlecker e.K. (2009) und des Schleckerkonzerns (2010) jeweils zu Unrecht attestiert hatten, dass diese den gesetzlichen Vorschriften entsprachen (Az.: 11 KLs 152 Js 41125/17).

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Der Autokonzern Daimler rückt wegen möglicher Abgas-Manipulationen bei Dieselautos zunehmend in das Visier der Justiz. Ein Großaufgebot an Ermittlern durchsuchte am 23.05.2017 mehrere Daimler-Standorte in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund ist ein Verdacht auf Betrug und der strafbaren Werbung. Der Autobauer teilte mit, man kooperiere "vollumfänglich“ mit den Behörden. Weitere Angaben wollte die Firma mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

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