Dienstag, 20.6.2017
"Cum-Ex"-Geschäfte: Bundestags-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Ergebnis
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die dubiosen “Cum-Ex“-Geschäfte von Investoren und Banken über ein Jahr lang beleuchtet hat, ist zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. Die Parteien konnten keinen gemeinsamen Abschlussbvericht vorlegen. Nur in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen.
Mehr lesenLG Köln verhängt Haftstrafen wegen Tötung eines Obdachlosen
Ein Mann und eine Frau sind am 20.06.2017 vom Landgericht Köln wegen Totschlags eines Obdachlosen zu Haftstrafen verurteilt worden. Beide Angeklagte müssen für jeweils sieben Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Sie hatten im vergangenen November einen 29 Jahre alten Mann nach einem Streit mit Tritten gegen den Kopf und in den Bauch so schwer verletzt, dass er wenig später starb. Anschließend zündeten sie den Toten an, um Spuren zu verwischen.
Mehr lesenBVerfG: Grüne scheitern mit Eilanträgen auf Beschlussfassung des Rechtsausschusses über Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist mit ihren Eilanträgen auf eine zügige Beschlussfassung des Bundestagsrechtsausschusses über mehrere Gesetzentwürfe zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (BT-Drs. 18/5098, 18/8 und 18/6665) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 14.06.2017 abgelehnt, da die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Eine willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung und damit eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts sei nicht festzustellen (Az.: 2 BvQ 29/17).
Mehr lesenAG Essen: Flüchtlingsberatungsstelle der freien Wohlfahrtspflege andere Hilfsmöglichkeit für Asylbewerber
1. Ob einem Asylbewerber die Inanspruchnahme der Beratung durch die Ausländerbehörde als andere Hilfsmöglichkeit zuzumuten ist, erscheint fraglich.
2. Die Flüchtlingsberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege und die Beratungsstellen im Rahmen eines städtischen Betreuungskonzeptes können eine andere Hilfsmöglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG darstellen. (Leitsätze des Gerichts)
AG Essen, Beschluss vom 29.05.2017 - 141 II 3309/16, BeckRS 2017, 111907
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten üben viel Kritik am Gesetzentwurf zur Internet-Löschpflicht
Sachverständige haben das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 19.06.2016 sehr unterschiedlich beurteilt. Mit dem von der Bundesregierung (BT-Drs.:18/12727) und den Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:18/12356) wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Die Kritiker halten die Regelungen teilweise für verfassungswidrig oder aber für wirkungslos.
Mehr lesenLSG Darmstadt: Pflegefachkraft in Pflegeheim in der Regel nicht selbstständig tätig
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Das hat das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.06.2017, Az.: L 1 KR 551/16).
Mehr lesenLSG Stuttgart: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausüben
Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).
Mehr lesenKommissar des Europarats plädiert für unbeschränkten Nachzug der Familien von Migranten
Aus Sicht des Menschenrechtskommissars des Europarats Nils Muižnieks sollten die Staaten den Familiennachzug von Migranten nicht beschränken. Für die Integration von Flüchtlingen sei das ein "Riesenfehler", sagte Muižnieks am 19.06.2017 in Straßburg bei der Veröffentlichung seines Gutachtens zum "Recht auf Familiennachzug gemäß internationalen und europäischen Standards".
Mehr lesenUS-Gericht: Amerikanerin drängte Freund per SMS zu Suizid – Schuldspruch
Einer jungen Amerikanerin drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie ihren Freund per SMS und Telefon zum Suizid angespornt hat. Knapp drei Jahre, nachdem sich der depressive 18-Jährige das Leben genommen hatte, sprach ein Richter in Taunton im US-Bundesstaat Massachusetts die heute 20-Jährige am 16.06.2017 der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß soll am 03.08.2017 verkündet werden.
Mehr lesenMontag, 19.6.2017
Arbeitsausschuss: Experten begrüßen Neuregelungen zu Sozialkassen
Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 01.01.2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19.06.2017 deutlich. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12510) will die Regierung eine "eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung" schaffen. Zur Stärkung des effektiven Rechtsschutzes der Sozialkassen als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien soll es zudem den Arbeitsgerichten ermöglicht werden, in Verfahren über Leistungsansprüche eine vorläufige Leistungspflicht der Beitragszahler anzuordnen.
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VG Karlsruhe: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für Taxen-Verkehr
Ein Karlsruher Mietwagenunternehmen hat durchgesetzt, dass die Stadt Karlsruhe ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen erteilen muss. Anders als die Stadt sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe keine Bedrohung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes im Fall der Erteilung der Genehmigungen. Es fehlten belastbare Daten zur Nachfrage nach Beförderungsaufträgen. Zudem habe die Stadt ihrer Entscheidung unrichtige Daten zur Ertrags- und Kostenlage zugrunde gelegt. Schließlich habe sie die auffallend geringe Taxendichte in Karlsruhe nicht hinreichend berücksichtigt, heißt es in dem Urteil vom 20.04.2017 (Az.: 3 K 2922/16).
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Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung für Koalition im Bund
Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Annahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. Weiter wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten.
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SG Koblenz: Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Ein Versicherter kann sich im Fall der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen und es ihm deswegen nicht möglich war, seine Arbeitsunfähigkeit nahtlos zu belegen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 10.04.2017 entschieden (Az.: S 11 KR 128/17 ER).
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BGH: Keine einseitige Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch den Erblasser
ZPO § 1066; BGB §§ 259, 2218, 2215, 2216, 2227
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht zugewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - IV ZB 25/16, IV ZB 25/16, BeckRS, 2017, 111170
Mehr lesenLG Braunschweig: Adidas hat Design der "Stan Smith Boost"-Sohlen nicht von Puma abgeguckt
Der Sportartikelhersteller Puma ist mit dem Versuch gescheitert, dem Konkurrenten Adidas den Verkauf des Sportschuhs "Stan Smith Boost" zu verbieten. Das hat eine Verhandlung am 19.06.2017 vor dem Landgericht in Braunschweig ergeben, in deren Verlauf die Klage zurückgenommen wurde.
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OLG Köln: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16) in einem Fall entschieden, in dem neben dem Hersteller auch die Kunden des Unternehmens in der Form von Bewertungen des Produkts auf der Webseite mit der zu unterlassenen Aussage geworben hatten.
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Chef der Länder-Justizministerkonferenz sieht geplantes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet skeptisch
Der Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), äußerte Bedenken gegen das geplante Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare im Internet. Es sei problematisch, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden muss, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef im dpa-Interview.
Mehr lesenUSA: Polizist nach tödlichen Schüssen auf Schwarzen freigesprochen
Ein Polizist aus dem US-Staat Minnesota, der bei einer Verkehrskontrolle einen Afroamerikaner erschossen hatte, ist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Nach der Entscheidung einer Geschworenenjury in St. Paul gingen nach Medienberichten etwa 2.000 Menschen zum Protest auf die Straße, die Polizei nahm 18 Demonstranten fest.
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OLG Frankfurt am Main: Befahren eines Fahrrad-Schutzstreifens in falscher Richtung begründet überwiegende Haftung gegenüber Fußgänger
Kollidiert ein Fahrradfahrer, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem diesen überquerenden Fußgänger, trifft den Fahrradfahrer eine überwiegende Haftung. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2017 hervor. Das OLG weist auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hin, die ein verbotswidriges Befahren des Fahrrad-Schutzstreifens auslöse (Az.: 4 U 233/16).
Mehr lesenNiedersachsen will Videoaussagen vor Gericht auch für Erwachsene
Opfer schwerer Straftaten sollen nach dem Willen der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) künftig ihre Aussagen vor Gericht auch per Direktvideo machen können. Bei der Justizministerkonferenz am 21. und 22.06.2017 will sie für die bundesweite Umsetzung einer entsprechenden Landesinitiative werben. "So ein Verfahren erspart den Opfern peinliche Auftritte im Gerichtssaal", sagte die Ministerin. Die Initiative zielt vor allem auf erwachsene Opfer von Sexualstraftaten.
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