Montag, 24.4.2017
US-Richter billigt Milliarden-Vergleich zwischen VW und US-Justiz
Volkswagen hat bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen. In den USA segnete der zuständige Richter am 21.04.2017 einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (4,0 Milliarden Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab. Der Konzern hatte im Januar 2017 ein Schuldbekenntnis abgegeben und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.
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LG Frankfurt am Main: Apotheker muss wegen Rezeptbetruges in Haft
Wegen eines groß angelegten Rezeptbetruges hat das Landgericht Frankfurt einen 60 Jahre alten Apotheker zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Eine ehemalige Sprechstundenhilfe (53), die dem Apotheker Blanko-Rezeptblöcke und Arztstempel besorgt hatte, erhielt am 21.04.2017 eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem muss sie 300 gemeinnützige Arbeitsstunden leisten. Beide wurden wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt (Az.: 3440 Js 219495/11).
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Bundesdatenschutzbeauftragte zweifelt an Vereinbarkeit des Fluggastdatengesetzes mit EU-Recht
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, fordert in einem Schreiben an den Bundestag eine Verschiebung der parlamentarischen Beratungen über das Fluggastdatengesetz, die für den 27.04.2017 geplant sind. Dies berichtete die Funke Mediengruppe am 24.04.2017. Das Gesetz kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich und sollte bis zu einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden, so Voßhoff.
Mehr lesen"Stammheim" – ARD-Doku zeichnet RAF-Prozess vor 40 Jahren nach
Die Justiz baute eigens ein Gebäude, der Staat erließ Sondergesetze und spionierte die Verteidiger aus, die Angeklagten traten in den Hungerstreik und nahmen sich am Ende das Leben: Im Prozess gegen die "Rote Armee Fraktion" (RAF) war nichts normal. Zwei Jahre lang lieferten sich in Stuttgart-Stammheim Verteidiger und Angeklagte einen Nervenkrieg – mit tragischem Ausgang. 40 Jahre später zeigt die ARD, wie das Verfahren die Republik – und eine Familie – entzweite. "Stammheim – Die RAF vor Gericht" heißt die Dokumentation, die am 24.04.2017 um 23.30 Uhr im Ersten läuft.
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VG Stuttgart: Fußballhooligan muss für Aufenthalts- und Betretungsverbot 150 Euro Verwaltungsgebühr zahlen
Eine Gemeinde, die auf Grund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan verhängt, kann eine Verwaltungsgebühr erheben, wenn sie auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.03.2017 entschieden und der Gemeinde Aspach Recht gegeben, die einem Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für ein 3. Liga-Spiel eine Verwaltungsgebühr von 150 Euro auferlegt hatte (Az.: 1 K 6242/16, BeckRS 2017, 106267).
Mehr lesenOLG Düsseldorf eröffnet Loveparade-Strafverfahren vor LG Duisburg
Die Loveparade-Katastrophe von 2010, bei der 21 Menschen getötet und über 600 verletzt wurden, wird nun doch strafprozessual aufgearbeitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 18.04.2017 die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen. Anders als das Landgericht Duisburg hält das OLG eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise fahrlässiger Körperverletzung im Amt für hinreichend wahrscheinlich (Az.: III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16).
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AG Bad Homburg: Geldstrafe für Schmäh-Mails an Hessenpark
Vor mehr als einem Jahr sah sich das Freilichtmuseum Hessenpark Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt, weil es Flüchtlingen freien Eintritt gewährte. Nun ist der Verfasser einer beleidigenden E-Mail vom Amtsgericht Bad Homburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Rentner aus Rostock muss nach einem Strafbefehl vom 21.04.2017 über 30 Tagessätze 900 Euro bezahlen.
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OLG Brandenburg: Vorgeschriebene mündliche Verhandlung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VV RVG 3104 Anm. I Nr. 1
Mit VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG soll erreicht werden, dass der Verfahrensbevollmächtigte, der im Hinblick auf den auch in Familienstreitsachen geltenden Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 I ZPO) erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere, in VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG genannte Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Es entspricht einer effektiven Verfahrensführung, in einem Verfahren, in dem ein Beteiligter eine mündliche Verhandlung und somit das Entstehen einer Terminsgebühr erzwingen kann, einen Anreiz zu schaffen, das Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung zu beenden, ohne dass der Verfahrensbevollmächtigte Gefahr läuft, die ansonsten „sichere" Terminsgebühr zu verlieren.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2017 - 15 WF 40/17, BeckRS 2017, 105696
Mehr lesenLG Berlin: Kammern uneins über Widerrufsmöglichkeiten bei Änderungen bestehender Mietverträge
Zwei Kammern des Berliner Landgerichts haben unterschiedliche Meinungen dazu, ob die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar sind. Während die Zivilkammer 63 dies in einem Rechtsstreit am 10.03.2017 bejaht hat (Az.: 63 S 248/16), ist die Zivilkammer 18 des LG in einem am 14.09.2016 verkündeten Berufungsurteil davon ausgegangen, dass die allgemeinen Vorschriften über den Verbraucherschutz nur für den Abschluss eines (neuen) Mietvertrages gelten (Az.: 18 S 357/15). Ansonsten seien widersprüchliche Folgen zu befürchten.
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Italienisches Gericht erkennt Gehirntumor eines Vieltelefonierers als Berufskrankheit an
In Italien hat ein Gericht erstmals weltweit den Gehirntumor eines Mannes, der beruflich bedingt mehrere Stunden täglich mit seinem Handy telefonierte, als Berufskrankheit anerkannt. Über den Fall berichtete der "Spiegel" am 21.04.2017 auf seinen Internetseiten.
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DocMorris muss Automatenapotheke in Baden-Württemberg nach nur 2 Tagen wieder schließen
Der Versandhändler DocMorris muss seine umstrittene Automatenapotheke in Baden-Württemberg schon nach gut 48 Stunden wieder schließen. Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel sei strengen Anforderungen des Gesetzgebers unterworfen, begründete das Regierungspräsidium Karlsruhe die Entscheidung. Die Abgabe in Hüffenhardt erfolge nicht in einer Apotheke und sei auch nicht von der Versandhandelserlaubnis des in den Niederlanden ansässigen Unternehmens umfasst.
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Freitag, 21.4.2017
Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas
Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas als extremistisch verboten und ihr Vermögen eingezogen. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, so die Richter am 20.04.2017 in Moskau. Die Zeugen Jehovas kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen.
Mehr lesenBVerfG bestätigt Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung eines Künstlerehepaars aus Jamel
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Künstlerehepaares aus Jamel, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers (Beschluss vom 13.03.2017, Az.: 1 BvR 1438/15).
Mehr lesenBVerfG: LG Würzburg muss über Strafbarkeit eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung neu entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Publizisten gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung durch Leugnen des Völkermords an den Juden stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Würzburg zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten den Sinngehalt der Äußerung des Publizisten unzutreffend erfasst und zudem die erforderliche Abwägung mit der Meinungsfreiheit unterlassen (Beschluss vom 28.03.2017, Az.: 1 BvR 1384/16).
Mehr lesenJuristinnenbund verurteilt Kritik an steigendem Frauenanteil in der Justiz
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die Auffassung des Fernsehjournalisten Joachim Wagner, dass die Entwicklung zu einem höheren Frauenanteil bei Richter- und Staatsanwaltschaft negative Auswirkungen habe. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom 20.04.2017 hervor. Die Kritik beziehe sich auf ein Interview im Kundenmagazin eines Fachverlags. Darin heiße es: "Durch Schwangerschaften, Elternzeit und hohe Teilzeitquoten verlängert sich die Dauer der Verfahren, verschärfen sich Organisationsprobleme und verschlechtert sich die Erreichbarkeit von Richterinnen für Bürger und Rechtsanwälte." Nach Auffassung des djb ist keine dieser Behauptungen mit Fakten unterlegt.
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AG München: Vermieter darf Nach Tod seiner Mieterin deren im Mietobjekt wohnenden Familienangehörigen kündigen
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Dies ergibt sich aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 432 C 9516/16).
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VG Mainz verneint Besitzstandsschutz für verpachtete Taxikonzessionen
Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als "Altunternehmer" berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.04.2017 klargestellt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen im entschiedenen Fall zu recht abgelehnt (Az.: 3 K 626/16.MZ).
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OLG Hamm: Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss auch bei sogenannten "Grauimporten" Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden (Az.: 12 U 101/16, BeckRS 2017, 104109). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wird beim BGH unter dem Az. VII ZR 51/17 geführt.
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BGH: Zuständigkeitsregelung des § 215 VVG ist auch auf Altverträge anwendbar
EGVVG Art. 1 I, 1 II; VVG §§ 5a, 215; BGB § 278
Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen sei § 215 Abs. 1 S. 1 VVG daher auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar, obgleich der Vertragsschluss noch vor der Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 01.01.2008 erfolgte. Greife Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht ein, verbleibe auch für eine Anwendung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG kein Raum.
BGH, Urteil vom 08.03.2017 - IV ZR 435/15 (OLG Bamberg, LG Würzburg), BeckRS 2017, 105014
Mehr lesenLG Berlin: Land Berlin unterliegt in Rechtsstreit um Verwendung der Domain "www.berlin.com"
Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 27.02.2017 verkündeten Urteil klargestellt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden (Az.: 3 O 19/15).
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