Dienstag, 27.6.2017
USA: Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote vorerst teilweise zu
Etappensieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht machte am 26.06.2017 einstimmig den Weg für Teile der Einreiseverbote des US-Präsidenten frei. Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Die Regelung gilt bis zur Hauptverhandlung im Herbst. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.
Mehr lesenAtomkonzerne und Staat unterzeichnen Vertrag zur Finanzierung der Entsorgung von Atommüll
Mehr als sechs Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben die deutschen Atomkonzerne und der Staat den milliardenschweren Finanzpakt zur Entsorgung nuklearer Altlasten besiegelt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW sowie Vattenfall unterzeichneten am 26.06.2017 in Berlin den zuvor ausgehandelten Vertrag zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls.
Mehr lesenMontag, 26.6.2017
SG Dresden moniert rechtswidrige Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in zwei Landkreisen
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig und damit unwirksam. Denn die Konzepte der Landkreise seien nicht schlüssig im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, begründet das Sozialgericht Dresden seine Urteile vom 19.01.2017 und vom 08.05.2017 (Az.: S 45 AS 380/16, BeckRS 2017, 113049, und S 20 AS 3514/14, beide nicht rechtskräftig).
Mehr lesenStreit um Alnatura-Markenrechte beigelegt
Der Dauerstreit um die Rechte an der Bio-Marke Alnatura ist beigelegt. Der Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, hat eine entsprechende Klage beim Oberlandesgericht Frankfurt gegen seinen Schwager und Alnatura-Gründer Götz Rehn fallengelassen. Auch der frühere Chef der Supermarktkette Tegut, Wolfgang Gutberlet, verfolgt die Klage nach einer einvernehmlichen Einigung nicht mehr. Eine entsprechende Mitteilung des Bio-Händlers Alnatura aus Bickenbach bei Darmstadt hat dm am 23.06.2017 in Karlsruhe bestätigt. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
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OLG Oldenburg: Privateigentümer eines Baumes genügt Verkehrssicherungspflicht durch laienhafte äußere Sichtprüfung
Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Handelt es sich um Privatleute, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht allerdings auf eine äußere Sichtprüfung, die in zeitlich angemessenen Abständen vorzunehmen ist. Erst, wenn sich hierbei für einen Laien erkennbare Probleme zeigen, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat (Hinweisbeschluss vom 11.05.2017, Az.: 12 U 7/17).
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SG Gießen: Amt kann Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen verwirken
Ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen ist verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Ein solch besonderer Umstand kann gegeben sein, wenn der Leistungsträger nach Widerspruch der Hilfebedürftigen gegen die Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung über Jahre hinweg untätig bleibt und sogar erneut Grundsicherungsleistungen erbringt. Dies zeigt ein vom Sozialgericht Gießen entschiedener Fall (Urteil vom 09.05.2017, Az.: S 18 SO 14/15, nicht rechtskräftig, BeckRS 2017, 112769).
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Wettbewerbszentrale rügt "IBAN-Diskriminierung" im Bereich der Versicherungsbranche
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat nach Beschwerden 30 Versicherungen kontrolliert und in neun Fällen festgestellt, dass entgegen den Vorgaben der europäischen SEPA-Verordnung grenzüberschreitende Lastschriften beschränkt wurden (sogenannte IBAN-Diskriminierung). Dies teilte sie am 23.06.2017 mit. In fünf Fällen hätten die Versicherungen bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. In allen anderen Fällen sei deren Abgabe bereits angekündigt worden.
Mehr lesenAnwG Köln: Fahrerflucht eines Rechtsanwalts kann berufsrechtlich geahndet werden
BRAO §§ 43, 113, 115b; StGB § 142
Begeht ein Rechtsanwalt Fahrerflucht und erschwert dadurch auch die Schadenregulierung, kann nach einem Urteil des Anwaltsgerichts Köln neben der strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Das Verhalten des Rechtsanwalts stelle sowohl eine Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten dar als auch eine Gefährdung des Ansehens der Anwaltschaft.
AnwG Köln, Urteil vom 20.03.2017 - 1 AnwG 40/16, BeckRS 2017, 112112
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 31.05.2017 entschieden. Denn eine Verwertungspflicht würde den Zweck des Trennungsjahrs konterkarieren (Az.: L 13 AS 105/16, BeckRS 2017, 113736).
Mehr lesenProzesse gegen Bausparkassen: Verbraucherschützer machen weiter Druck
Seit 2015 setzt die Bausparbranche auf massenhafte Kündigungen, um gut verzinste Altverträge loszuwerden. Das ist rechtlich wasserdicht, urteilte Karlsruhe im Februar 2017. Nun gibt es neue Prozesse – wegen einer anderen, schnelleren Art und Weise, Altverträge loszuwerden.
Mehr lesenVon Homo-Ehe bis Obergrenze: Rote Linien der Parteien im Wahlkampf 2017
Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Andere Parteien haben das auch schon getan.
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VG Berlin: Mindestgröße für Einstellung in Polizeivollzugsdienst zulässig
Das Land Berlin darf die Bewerbung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an die Einhaltung einer bestimmten Mindestgröße knüpfen. Wie das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat, sind die entsprechenden Vorgaben des Landes (160 Zentimeter für weibliche und 165 Zentimeter für männliche Bewerber) nicht zu beanstanden (Urteil vom 01.06.2017, Az.: VG 5 K 219.16).
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VG Mainz: Huntington-Krankheit kann Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 3 K 638/16.MZ).
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LAG Düsseldorf: Freifahrticket für Ehepartner als schutzwürdige Betriebsrentenleistung
Ein Freifahrticket, das ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen Familienangehörigen von Belegschaftsmitgliedern gewährt, kann eine besonders zu schützende Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein, sodass sich für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Abschaffung verbietet. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedener Fall (Urteil vom 23.06.2017, Az.: 6 Sa 173/17).
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VW-Abgasskandal: Erste zugunsten von Geschädigten ergangene Urteile werden rechtskräftig
Drei erste zugunsten von geschädigten VW-Käufern erstinstanzlich ergangene Urteile werden rechtskräftig, nachdem die Volkswagen AG über ihre Anwälte hat mitteilen lassen, dass sie keine Rechtsmittel dagegen einlegen wird. Konkret handelt es um ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2017 (Az.: I-2 O 264/16), des LG Bayreuth vom 12.05.2017 (Az.: 23 O 348/16) und des LG Wuppertal vom 26.04.2017 (Az.: 3 O 156/16), wie die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich mitteilt.
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AK Vorratsdatenspeicherung ruft Telekommunikationsanbieter zu Klage gegen ihre Speicherpflicht auf
Der Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung fordert alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter auf, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen und die Speicherpflicht nicht zu erfüllen. Er verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster, das am 22.06.2017 (Az.: 13 B 238/17) einen ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit habe, die eigentlich ab dem 01.07.2017 greife.
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OLG Hamm: Privater Pkw-Verkäufer haftet auch gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat, wie das Oberlandesgericht Hamm klarstellt (Urteil vom 16.05.2017, Az.: 28 U 101/16).
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Freitag, 23.6.2017
SG Koblenz: Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock
Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und. Ein einfacher Blindenstock könne Hindernisse in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe nicht erfassen, weshalb der Laser-Bildenstock erhebliche Vorteile biete (Urteil vom 15.03.2017, Az.: S 11 SO 62/15).
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LG Hamburg: RTL darf "Team Wallraff"-Sendung zu Klinik des Helios-Konzerns nicht erneut ausstrahlen
Im Streit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff - Reporter undercover" hat das Hamburger Landgericht der Klage einer Klinik des Helios-Konzerns stattgegeben. Die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus aufgenommene Filmmaterial nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, am 23.06.2017 in der Urteilsverkündung. Die RTL-Reihe mit Aushängeschild Günter Wallraff hat sich zum Ziel gesetzt, mit versteckter Kamera Missstände in Unternehmen oder anderen Einrichtungen offenzulegen (Az.: 324 O 352/16).
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BGH: Versicherungsrechtliche Verjährungshemmung durch positive Entscheidung des Versicherers
Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (OLG Celle), BeckRS 2017, 111508
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