Freitag, 21.4.2017
Türkei: Chef der Anwaltskammer kündigt Klage gegen Referendum an
Nach Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum will die türkische Anwaltskammer Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche "Geist und Buchstaben des Gesetzes", sagte Anwaltskammer-Chef Metin Feyzioglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 21.04.2017). Sollte das Gericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Justizminister Bekir Bozdag und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten Bemühungen zur Annullierung des Referendums zuvor als aussichtslos bezeichnet.
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Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555). Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.04.2017 berichtete, wird in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 18/11928) vorgelegten Stellungnahme der Länder gegen die Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert.
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OLG Frankfurt am Main weist Befangenheitsgesuch im Rennbahn-Streit zurück
Das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Zivilsenats im Streit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt Niederrad gelegenen Rennbahngeländes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2017 hervor. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am
05.05.2017 bleibt damit bestehen (Az.: 2 U 174/16).
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VG Köln: Oberbürgermeister darf sich wertend zu Bürgerentscheid äußern
Der Oberbürgermeister von Bonn darf zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads die Empfehlung abgeben, mit Nein zu stimmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.04.2017 hervor. Der Eilantrag des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt!" gegen die Stadt Bonn bleibt damit erfolglos (Az.: 4 L 1613/17).
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VG Düsseldorf: Ausschluss der "Linken" von Podiumsdiskussionen der Landeszentrale für politische Bildung rechtmäßig
Die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung NRW, die Partei "Die Linke" (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.04.2017 entschieden und damit den Antrag der Partei abgelehnt, mit dem diese die Teilnahme im Eilverfahren erstreiten wollte. Die Einschätzung der Landeszentrale, die Partei habe in NRW bislang eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 20 L 1740/17).
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Donnerstag, 20.4.2017
Verbraucherschützer klagen gegen Geldautomaten-Gebühr
Die Gebühren, die einige Finanzhäuser seit kurzem von eigenen Kunden fürs Geldabheben am Bankautomaten verlangen, sorgen für Ärger: Verbraucherschützer ziehen vor Gericht. “Wir haben klare Belege, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben“, sagte Finanzmarktwächter Kay Görner am 20.04.2017 gegenüber der Presse. "Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft bereits vor dem Landgericht Halle."
Mehr lesenBGH: Ermittlung ausländischen Rechts
ZPO § 293; FamFG § 26; Art. 2659 I Nr. 1 Codice civile
Der Tatrichter hat ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem Ermessen. Ermessensfehlerhaft ist es, die Ermittlung des fremden Rechts auf die Heranziehung der Rechtsquellen zu beschränken. Stets muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigt werden. Der Tatrichter muss insoweit die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - V ZB 166/15, BeckRS 2017, 104200
Mehr lesenOLG Braunschweig erkennt rechtliche Elternschaft für Leihmutterkind aus USA nicht an
Lässt ein Ehepaar auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen, sind sie in Deutschland auch dann nicht als rechtliche Eltern anzusehen, wenn ein US-Gericht die Elternschaft anerkannt hat. Wie das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 12.04.2017 entschieden hat, verstößt eine solche kommerzielle Leihmutterschaft gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts (Az.:1 UF 83/13).
Mehr lesenOLG Braunschweig: Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus
Bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten darf die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würde. In solchen Fällen besteht eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 19.04.2017 entschieden (Az.: 1 Ss 11/17).
Mehr lesenAG Traunstein verurteilt Rentner wegen Hasskommentaren und Beleidigung der TV-Moderatorin Dunja Hayali
Ein Mann aus Oberbayern ist der Volksverhetzung sowie Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Mann am 20.04.2017 zur Zahlung von 2.200 Euro, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Nachdem der Mann die Journalistin über Facebook wüst beschimpft hatte, stellte Hayali Strafantrag. Zuerst hatte der “Bayerische Rundfunk“ über den Prozess berichtet.
Mehr lesenTürkischer Justizminister: Entscheidung der Wahlkommission über Referendum ist endgültig
Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. “Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können“, sagte Justizminister Bekir Bozdag am 20.04.2017 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.
Mehr lesenUSA: Oberstes Gericht blockiert weitere Hinrichtung in Arkansas
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Arkansas hat erneut eine Hinrichtung eines Häftlings blockiert. Die Richter hätten dem Antrag des 1994 wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten Stacey Johnson stattgegeben, die für den 21.04.2017 geplante Vollstreckung seiner Todesstrafe auszusetzen, schrieb die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, am 20.04.2017.
Mehr lesenBundesregierung legt Gesetzentwurf für einheitliches Rentenrecht vor
Ab 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht. Bis zum Jahr 2025 sollen die Verhältnisse endgültig angeglichen sein.
Mehr lesenBundesregierung reicht Klage gegen EU-Kommission wegen EU-Baunormen ein
Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung unzureichend oder lückenhaft. Darum hat die Bundesregierung am 20.04.2017 eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union eingereicht: Würden die Normen in der jetzigen Form angewendet, wären die Bauwerksicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet.
Mehr lesenOLG Hamm: Krankenhaus haftet für Sprung dementer Patientin aus dem Fenster
Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert (Az.: 26 U 30/16, BeckRS 2017, 104183).
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VG Berlin: Private Schwimmschule muss keinen unbeschränkten Zugang zu städtischen Bädern erhalten
Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 10.04.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Nach Auffassung des Gerichts kann die Antragstellerin sich insbesondere nicht auf das Berliner Sportförderungsgesetz berufen, da dieses nicht der Förderung gewerbsmäßig betriebenen Sports diene (Az.: VG 26 L 267.17).
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VG Mainz: Akteneinsicht vor Ort nach Informationsfreiheitsgesetz immer gebührenfrei
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.04.2017 entschieden (Az.: 3 K 569/16.MZ).
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BGH prüft Polizeimethoden zur Überführung von Drogenkurieren
Wie viel List ist erlaubt, um einem Kriminellen das Handwerk zu legen? Was darf die Polizei? Diese grundsätzlichen Fragen haben den Bundesgerichtshof am 19.04.2017 im Fall eines trickreich überführten Drogenkuriers beschäftigt. Das Urteil soll am 26.04.2017 verkündet werden (Az.: 2 StR 247/16).
Mehr lesenIGH: Moskau muss Diskriminierung auf der Krim stoppen
Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Moskau wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine im Eilverfahren vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am 19.04.2017 in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im blutigen Kampf in der Ost-Ukraine ermahnte das Gericht beide Staaten, die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.
Mehr lesenVG Köln: Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt
Die Untersagung der Kundgebung "Köln gegen Rechts“ auf dem Heumarkt am 22.04.2017 ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und dem Eilantrag gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums stattgegeben (Beschluss vom 19.04.2017, Az.: 20 L 1634/17). Die Kundgebung hatte wegen einer gleichzeitig geplanten Kundgebung des Bündnisses "Köln stellt sich quer" ausweichen sollen.
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