Ein Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. Die Definition von familiären Beziehungen in dem Gesetz sei zu eng gefasst, entschied der Richter am 13.07.2017. Auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen müssten einreisen dürfen. Zuvor galten nur Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister als zuverlässiger Nachweis von Beziehungen in die USA.
Supreme Court gab grünes Licht für Einreiseverbote in abgeschwächter Form
Der oberste Gerichtshof hatte das Einreiseverbot Ende Juni 2017 nach langem juristischem Streit in abgeschwächter Form in Kraft treten lassen. Er stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betreffenden Ländern einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können. "Die eng gefasste Liste (dieser Beziehungen) der Regierung findet weder Unterstützung in der vorsichtigen Sprache des Supreme Courts noch in den Einwanderungsrichtlinien, auf die sich die Regierung stützt", heißt es nun in der Entscheidung aus Hawaii.
Hawaii feiert Entscheidung als Sieg
Der US-Bundesstaat Hawaii hatte am 13.07.2017 nach mehreren Versuchen zuvor eine weitere Klage gegen das Einreiseverbot eingereicht. Die Position der Regierung von Präsident Donald Trump sei "so falsch wie grausam", hieß es darin. Der Hawaii vertretende Anwalt Neal Katyal feierte die Entscheidung auf Twitter als "haushohen Sieg".
Redaktion beck-aktuell, 14. Juli 2017 (dpa).
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