Überführung von EU-Regelungen in britisches Recht
Mit dem Gesetz sollen EU-Regelungen in britisches Recht überführt werden, um ein Chaos am Tag nach dem EU-Austritt zu vermeiden. Dafür will sich die Regierung weitreichende Gesetzgebungsrechte übertragen lassen. Oppositionspolitiker kündigten Widerstand an. Eine Debatte zu dem Gesetz wird erst im Herbst 2017 erwartet. Premierministerin Theresa May muss bei einer Abstimmung zittern. Sie hat seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 keine eigene Mehrheit im Unterhaus mehr.
EuGH-Rechtsprechung und Euratom-Mitgliedschaft sollen enden
In den Positionspapieren zu den Brexit-Verhandlungen heißt es wie erwartet, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien solle mit dem Austritt aus der EU seinen Einfluss auf Großbritannien verlieren. Nur bereits anhängige Verfahren sollten noch zu Ende geführt werden. Auch die Europäische Atomgemeinschaft Euratom will London demnach verlassen. Keinen Bezug nehmen die Dokumente zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft.
Keine Aussage zum Bleiberecht von EU-Bürgern
Auch die künftige EU-Grenze auf der britischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Rest-EU finden keine Erwähnung. Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten im Juli 2017 sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.
