Unternehmen sollen mehr Flexibilität erhalten

Die Regierung will mehr Flexibilität für Unternehmen: Detailregeln sollen häufiger innerhalb eines Unternehmens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Kritiker fürchten, dass die Rechte von Arbeitnehmern geschwächt werden. Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Es soll bis zum Herbst 2017 in trockenen Tüchern sein.

Durchsetzung der Reform per Verordnung in der Kritik

Auch die Methode der Regierung, die Reform per Verordnung durchzusetzen, stößt auf Kritik. Abgeordnete können so nicht über jedes Detail mitentscheiden. Sie legen nur fest, welche Themen das Kabinett anfassen darf, und stimmen am Ende global darüber ab, ob sie die Reform als Gesetz anerkennen. In der Nationalversammlung stimmten 270 Abgeordnete für die Regierungspläne, 50 dagegen – das Macron-Lager hat dort eine komfortable Mehrheit.