Mittwoch, 19.4.2017
LSG Baden-Württemberg: Sperrzeit nach Altersteilzeitvertrag
SGB III § 159
1. Wer durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber löst, handelt i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vorsätzlich. Für die Arbeitsaufgabe ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes ein wichtiger Grund gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos unter Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war.
2. Ohne wichtigen Grund verhält sich i.S.d. § 159 SGB III versicherungswidrig, wer nach Ende der Freistellungsphase mit dem Rentenantrag abwartet, um anstelle einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen die Rente gem. § 236b SGB VI für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16, BeckRS 2017, 104169
Mehr lesenOLG Stuttgart: Rechtswidriges Befahren der Umweltzone rechtfertigt nicht Abschöpfung der ersparten Aufwendungen für Nachrüstung eines Partikelfilters
Als Vermögensvorteil, der durch das mit Geldbuße bedrohte Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen erlangt wird, können nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 hervor. Erlangt werde vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen (Az.: 4 Rb 24 Ss 163/17).
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Steuerfahnder kommen bei Cum-ex-Ermittlungen voran
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen kommen bei Ermittlungen von umstrittenen Cum-ex-Aktiengeschäften voran. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am 19.04.2017 von Erfolgen und bestätigte indirekt einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. "Wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind", erklärte der Minister auf Anfrage. Wenn beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden könnten, dass sie Milliardenbeträge ergaunerten, sei das für den ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal. Zu Details der laufenden Ermittlungen wollte er sich aber nicht äußern.
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ArbG Heidelberg: Streit um Kopftuch am Arbeitsplatz an Schlichtungsstelle verwiesen
Im Streit zwischen einer Drogeriemarktkette und einer Kopftuch tragenden Mitarbeiterin hat das Arbeitsgericht Heidelberg das Verfahren an eine Schlichtungsstelle verwiesen. Eine Entscheidung in der Sache traf Richter Daniel Obst am 19.04.2017 nicht.
Er schlug beiden Parteien vor, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit einen Vergleich zu erarbeiten. Eine Möglichkeit in der Schlichtung, so der Richter, könnte die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses sein. Das Verfahren soll im Mai beginnen (Az.: 10 Ca 241/16).
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Richterbund und Anwaltverein starten Plattform für türkische Exil-Juristen
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Dies teilte der DAV am 19.04.2017 mit. Die türkischsprachige Internetseite biete türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.
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BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eigenen Betriebsräumen kann abzugsfähig sein
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen (hier: Logopäde) mit eigenen Betriebsräumen können begrenzt abzugsfähig sein, da nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden (Az.: III R 9/16).
Mehr lesenVG Saarlouis: Keine Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,18 Promille
FeV §13 I Nr. 2
Das Verwaltungsgericht Saarlouis schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg und des Bayerischen VGH an, dass kein Anspruch auf die Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,1 Promille besteht. Das VG lässt aber die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu.
VG Saarlouis, Urteil vom 09.11.2016 - 5 K 872/16, BeckRS 2016, 117907
Mehr lesenFG Münster: Teilwertaufholungen für Anteile einer Pensionskasse an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit zeitlich letzter Teilwertabschreibung zu verrechnen
Teilwertaufholungen für Anteile (hier: einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.01.2017 in Auslegung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 K 3180/14 K.F, BeckRS 2017, 105754).
Mehr lesenDienstag, 18.4.2017
FG Münster bejaht Umsatzhinzuschätzungen bei PC-gestützten Kassensystemen
Ein auf der Software "Microsoft Access" basierendes programmierbares elektronisches Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Bei Nutzung eines solchen Kassensystems durch bargeldintensive Betriebe stellt das Fehlen der Programmierprotokolle einen gewichtigen formellen Mangel dar, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 3675/13).
Mehr lesenOLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ nennen
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Eine solche Bezeichnung bewirkt eine Irreührung hinsichtlich der wesentlichen geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 08.03.2017 entschieden (Az: 27 W 179/16, BeckRS 2017, 105796).
Mehr lesenUSA: Brasilianischer Baukonzern Odebrecht in Schmiergeldskandel zu Milliardenstrafe verurteilt
Ein US-Gericht hat den brasilianischen Großkonzern Odebrecht im Zuge eines Schmiergeldskandals zu einer hohen Strafe verurteilt. Insgesamt muss das Unternehmen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären rund 2,6 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) zahlen, wie der zuständige Richter am 17.04.2017 in New York bestätigte.
Mehr lesenEuroparat besorgt um Kampf gegen Korruption in Rumänien
Das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) ist besorgt über inzwischen gestoppte Versuche der rumänischen Regierung, das Strafrecht am Parlament vorbei im Eilverfahren zu lockern. In einem am 18.04.2017 in Straßburg veröffentlichten Bericht forderte GRECO Rumänien daher auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nicht ohne Einbeziehung des Parlaments durchzuführen.
Mehr lesenVG Neustadt: Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie neben Getränken auch Kuchen, Speiseeis, Nachos und Flammkuchen anbietet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 11.04.2017 entschieden. Bei den angebotenen Speisen handele es sich nicht lediglich um "einfach zubereitete Speisen" im Sinn des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes (Az.: 4 L 394/17.NW).
Mehr lesenUSA: Supreme Court blockiert Hinrichtung in Arkansas
Der Oberste Gerichtshof der USA hat geplanten Exekutionen im Bundesstaat Arkansas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court lehnte am späten Abend des 17.04.2017 die Berufung von Arkansas ab und betätigte damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des US-Staates, wie Arkansas' Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge über Twitter mitteilte. Zuvor hatte der Supreme Court von Arkansas zwei der Hinrichtungen blockiert, die noch am Abend hatten stattfinden sollen.
Mehr lesenNach Erdogans Referendum: Reaktionen aus der Politik
Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.
Mehr lesenBGH: Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
BGB § 573
Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt.
BGH, Urteil vom 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Mehr lesenVG Frankfurt am Main: Rechtsreferendarin darf vorerst im Vorbereitungsdienst Kopftuch tragen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Die Neunte Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 13.04.2017 dem Eilantrag der muslimischen Antragstellerin auf das Tragen dieser Kopfbedeckung stattgegeben (Az.: 9 L 1298/17.F).
Mehr lesenNach BGH-Urteil: Verbraucherschützer machen Bausparern etwas Hoffnung
Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge sind seit 2015 gekündigt worden, weil die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen abzurufen, und den Banken das zu teuer wird. Die Kündigungen sind rechtmäßig, urteilte der BGH. Aber nicht in allen Fällen, sagen nun Verbraucherschützer. Bestimmte Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung bekommen, könnten aus dem pauschalen Anwendungsbereich des Urteils herausfallen. Daher müssten wohl mehrere Tausend Kündigungen zurückgenommen werden, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Mehr lesenDAV fordert Begrenzung des Unterhalts für Geschiedene
Die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner sollten nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weiter eingeschränkt werden. Das geltende Recht setze noch immer zu wenig Anreize für Geschiedene, nach einer gescheiterten Ehe eigenverantwortlich ihre Zukunft zu gestalten, sagte der Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht, Wolfgang Schwackenberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Das derzeitige Regelwerk festigt wechselseitige Abhängigkeiten."
Mehr lesenDeutscher Richterbund kritisiert Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Vermögensabschöpfung
Der Deutsche Richterbund bezweifelt in seiner Stellungnahme vom April 2017 zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ob die deutschen, zivilrechtlich ausgestalteten Einziehungsentscheidungen unter die künftige Verordnung fallen werden. Denn nach seiner Ansicht bietet Art. 82 Abs. 1 AEUV, der sich auf "Strafsachen" bezieht, insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Verordnung.
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