Slowakei erhob Steuer auf verkaufte oder nicht genutzte Treibhausgasemissionszertifikate
In den Jahren 2011 und 2012 besteuerte die Slowakei den Wert der Treibhausgasemissionszertifikate, die von den am System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten teilnehmenden Unternehmen verkauft oder nicht verwendet wurden, mit einem Steuersatz von 80%. Diese Zertifikate waren den Wirtschaftsteilnehmern gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über das System für den Handel mit Zertifikaten kostenlos zugeteilt worden.
Vorlagegericht: Slowakische Steuer mit EU-Recht vereinbar?
Das Unternehmen PPC Power stellt vor den slowakischen Gerichten die Vereinbarkeit dieser Steuer mit der Richtlinie in Frage. Das mit dem Rechtsstreit befasste slowakische Gericht rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und wollte wissen, ob die Richtlinie einer solchen Steuer entgegensteht.
EuGH: Slowakische Steuer verstößt gegen Grundsatz kostenloser Zuteilung
Der EuGH hat entschieden, dass die slowakische Steuer gegen EU-Recht verstößt. Die Steuer beachte nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung der Treibhausgasemissionszertifikate und beeinträchtige daher die Zielsetzung der Richtlinie. Der EuGH erläutert, dass die Zielsetzung der Richtlinie darin bestehe, es den Unternehmen, die dem System für den Handel mit Zertifikaten unterlägen, zu ermöglichen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werde. In diesem Zusammenhang sehe die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2008 bis 2012 mindestens 90% der Zertifikate kostenlos zuteilen.
Steuern dürfen wirtschaftlichen Wert der Zertifikate nicht beseitigen
Zwar könnten die Mitgliedstaaten grundsätzlich steuerliche Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung der Zertifikate erlassen. Diese Maßnahmen dürften jedoch die Zielsetzung der Richtlinie nicht beeinträchtigen. Der EuGH betont dabei, dass der wirtschaftliche Wert der Zertifikate den Eckpfeiler des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten darstelle, da die Perspektive des Verkaufs der nicht verwendeten Zertifikate den Wirtschaftsteilnehmern einen Anreiz dafür biete, in Maßnahmen zur Verringerung ihrer Emissionen zu investieren. Daher sei es für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems wesentlich, dass eine von einem Mitgliedstaat erhobene Steuer diesen wirtschaftlichen Wert nicht beseitigt.
Slowakische Steuer nimmt Unternehmen Anreiz zu Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen
Laut EuGH entzieht die streitgegenständliche Steuer den betroffenen Unternehmen aber fast den gesamten wirtschaftlichen Wert der Zertifikate, sodass diese Unternehmen jeden Anreiz verlören, die Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen zu fördern.
