Hinreichender Tatverdacht fehlt
Die Ermittler Holger Brocke und Sjors Kamstra kamen zu einer kritischen Einschätzung: Ja, es wurden nach dem Terroranschlag von Amri Sachverhalte von einem LKA-Ermittler "komplett abgeändert", Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers "kleingeschrieben". "Das war zwar ungewöhnlich, aber nicht strafbar", sagen beide. Es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht.
Ermittlungen auch gegen Vorgesetzten eingestellt
Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten waren auch gegen den Vorgesetzten des Beamten eingestellt worden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Anzeige gestellt.
Behördenversagen nicht im Fokus
Betont wurde, es sei bei den Ermittlungen nicht um Behördenversagen gegangen. Auch nicht darum, ob der Weihnachtsmarktanschlag vom Dezember 2016 mit zwölf Toten hätte verhindert werden können, wenn man Amri vorher aus dem Verkehr hätte ziehen können.
Staatsanwaltschaft erhielt Bericht mit abgeschwächten Vorwürfen
Das LKA hatte schon Monate vor dem Anschlag gegen Amri wegen Drogenhandels ermittelt. Die Einschätzung in einem Bericht vom 01.11.2016 lautete: banden- und gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln. Nach dem Anschlag strich der Kommissar Mitte Januar 2017 einen zweiten Beschuldigten bei den Drogengeschäften, sodass nur noch "möglicherweise Kleinsthandel" übrig blieb. Die Staatsanwaltschaft bekam eine auf den 20.10.2016 datierte Strafanzeige gegen Amri sowie einen stark verkürzten und geänderten Bericht mit abgeschwächten Vorwürfen.
Motiv des Kommissars unklar
Die Vermutung war, dass der Kommissar im Nachhinein damit sein Fehlverhalten vertuschen wollte. "Auf die Idee könnte man schon kommen", sagte Kamstra. Doch zu seinem Motiv habe sich der Beamte nicht geäußert. Er konnte auch nicht direkt befragt werden, sondern äußerte sich nur schriftlich über einen Anwalt, wie die Staatsanwälte mitteilten. Bei gewerbs- oder bandenmäßigem Drogenhandel wäre Amri möglicherweise in U-Haft gekommen.
Hintergründe konnten nicht aufgeklärt werden
Laut Staatsanwaltschaft argumentierte der Beamte, er habe zu dem zweiten Dealer eine neue Akte anlegen wollen und das nur wegen der vielen Arbeit vergessen. Aufgeklärt werden konnte auch nicht, warum der Beamte den Bericht vom 01.11.2016 nicht an die Staatsanwaltschaft weitergab.
Bedingter Vorsatz nicht ausreichend
So ließ sich laut Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen, handelten. Auch andere Verdachtsmomente hätten sich nicht sicher nachweisen lassen. Ein bedingter Vorsatz reiche nicht aus. "Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht", so Brocke.
Umfangreiche Ermittlungen durchgeführt
Bei den umfangreichen Ermittlungen seien 38 Zeugen vernommen worden. Es gab sieben Durchsuchungen. Die Auswertung aller Computer und Handys betraf demnach 7,3 Millionen Daten. Die Einstellung des Verfahrens wurde auf 80 Seiten begründet.
Hinweise auf disziplinarrechtliche Verstöße
Vielleicht müssen die Beamten doch noch Konsequenzen befürchten. Es habe Hinweise auf disziplinarrechtliche Verstöße gegeben. Das müsse von der Polizeiführung bewertet werden, so Brocke.
Zwölf Menschen getötet
Amri war am 19.12.2016 mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 verletzt.
Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung eingesetzt
Ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus befasst sich seit Juli 2017 mit Ermittlungspannen und der Aufarbeitung des Anschlags. Auch der Bundestag und der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzten Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung ein.
Festnahme an Fehlern verschiedener Polizeibehörden gescheitert
Berlins Innensenator hatte auch einen Sonderermittler eingesetzt. Bruno Jost war in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss gekommen, dass die Festnahme Amris vor seinem Terroranschlag mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit gescheitert war.
