Oberstes Gericht der Philippinen bestätigt Kriegsrecht

Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat das von Staatschef Rodrigo Duterte über die Region Mindanao verhängte Kriegsrecht bestätigt. Elf der 15 Richter in Manila lehnten am 04.07.2017 mehrere Petitionen dagegen ab, teilte Gerichtssprecher Theodore Te mit. Die Kläger hatten argumentiert, Dutertes Entscheidung im Kampf gegen den Terror habe keine sachliche Basis.

Kampf zwischen Militär und islamistischen Extremisten

Im südphilippinischen Mindanao geht das Militär gegen islamistische Extremisten vor. Duterte hatte im Mai 2017 das Kriegsrecht verhängt, nachdem mit der Terrormiliz IS verbündete Kämpfer die Stadt Marawi angegriffen hatten. Bei den Kämpfen um Marawi wurden etwa 460 Menschen getötet, 300.000 Bewohner der Stadt und des Umlands flohen. Auf der Insel Mindanao mit mehr als 20 Millionen Einwohnern kämpfen seit den frühen 1990er Jahren radikale muslimische Terroristen für einen eigenen Staat unabhängig von den mehrheitlich katholischen Philippinen. Die Abu Sayyaf entführte auch immer wieder Ausländer und schwor der Terrormiliz IS Treue.

Redaktion beck-aktuell, 6. Juli 2017 (dpa).

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