Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente am 07.07.2017 gebilligt, nachdem der Bundestag es am 01.06.2017 verabschiedet hatte. Nach der Neuregelung erfolgt die Angleichung des unterschiedlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland stufenweise über sieben Erhöhungen. Im ersten Schritt wird der Rentenwert Ost ab dem 01.07.2018 auf 95,8% des Westwertes gehoben, in den darauffolgenden Jahren um jeweils 0,7%. Zum 01.07.2024 beträgt der Rentenwert Ost dann 100% des Rentenwertes West.
Finanzierung der Angleichung
Die Kosten der Angleichung trägt in den ersten Jahren die Rentenversicherung. Von 2022 an leistet der Bundeshaushalt einen Zuschuss: Im Jahr 2022 zunächst 200 Millionen Euro, von 2023 bis 2025 jährlich jeweils 600 Millionen Euro mehr. Ab dem Jahr 2025 fällt der Bundeszuschuss damit dauerhaft jährlich um zwei Milliarden Euro höher aus.
Länder hoffen auf schnelle Anpassung
In einer das Gesetz begleitenden Entschließung äußern die Länder die Hoffnung, dass die Angleichung der Rentenwerte schneller vollzogen werden kann, als im Gesetz vorgesehen. Denn schließlich stelle das Gesetz sicher, dass Rentner in den neuen Ländern auch bei künftigen Rentenanpassungen nicht hinter der realen Lohn- und Gehaltsentwicklung zurückbleiben. Zugleich appellierte der Bundesrat an Politik, Wirtschaft und Tarifpartner, die Differenzen bei den Löhnen weiter abzubauen.
Redaktion beck-aktuell, 7. Juli 2017.
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11923) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.
Aus der Datenbank beck-online
Ruland, Plädoyer für eine nachhaltige Rentenpolitik auch über 2030 hinaus, NZS 2016, 721
Ulmer, Rentenangleichung oder Rentenungleichung Ost/West, ZRP 2015, 209
Ruland, Zur Verfassungsmäßigkeit einer Vereinheitlichung der Rentenanpassung in den alten und neuen Bundesländern, NZS 2009, 121
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