Stärkung der konventionellen Zucht

Nach Auffassung des Ministeriums stärkt die Entscheidung des Europäischen Patentamtes die Tier- und Pflanzenzucht. Die Entscheidung sei eine Klarstellung, für die sich Deutschland lange auf europäischer Ebene stark gemacht habe. Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen werde es künftig in Europa nicht mehr geben.

Trotz entgegenstehender nationaler Regelung waren Patente erteilt worden

Das Biopatent-Monitoring der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und des Bundessortenamtes habe gezeigt, dass das Europäische Patentamt eine Reihe von Patenten auf Pflanzen und Tiere erteilt habe, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren erzeugt wurden. Sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten allerdings die Auffassung vertreten, dass die Biopatent-Richtlinie so auszulegen sei, dass solche Patente auf Pflanzen und Tiere nicht erteilt werden sollten. In Deutschland sei eine entsprechende Regelung schon seit 2013 im Patentgesetz enthalten.