Makel der Verurteilung tilgen

Das Gesetz gelte für Strafurteile, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten ergingen. Davon ausgenommen seien Verurteilungen wegen sexueller Handlungen, die auch unter Heterosexuellen strafbar sind oder waren. Dies seien insbesondere Handlungen mit Kindern und unter Missbrauch von Abhängigkeiten.

Finanzielle Entschädigung für Betroffene

Die Verurteilten erhielten wegen des durch die Verurteilung oder die strafgerichtliche Unterbringungsanordnung erlittenen Strafmakels eine Entschädigung. Sie betrage 3000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1500 Euro je angefangenes Jahr Unterbringung.

Grundrechtswidrigkeit erlaubt Aufhebung trotz Rechtskraft

Frühere, unter nationalsozialistischer Herrschaft ergangene Urteile seien bereits aufgehoben. Die normalerweise dem Rechtsstaatsprinzip widersprechende Aufhebung späterer rechtskräftiger Urteile werde damit begründet, dass das strafrechtliche Verbot homosexueller Handlungen nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechtswidrig sei. Das Gesetz werde nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es solle am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.