Islamismus: Gewaltorientierte Salafistenszene wächst
Dem Verfassungsschutzbericht zufolge hält die Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten und jihadistischen Salafistenszene auch 2017 weiter an. Bundesinnenminister de Maizière erläuterte bei der Vorstellung des Berichts, dass islamistische Gewalttäter fast durchgängig salafistisch geprägt seien. Sie wurzelten damit in einem Milieu, das sich als entschiedenes Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft präsentiere. Der anhaltende Zuwachs dieser Szene zeige, dass der Salafismus in seiner Dynamik ungebrochen sei. Diese Bedrohung erfordere ein entschiedenes Einschreiten seitens des Staates.
Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gewalttaten
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene waren 2016 nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden 12.100 Anhänger und damit mehr als die Hälfte des Personenpotenzials seien gewaltorientiert. Dabei handele es sich um den höchsten Stand, seit diese Zahl statistisch erfasst werde. Dies schlage sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten des Jahres 2016 nieder. Sie seien nach der besonders starken Zunahme im Jahr 2015 weiter angestiegen (2016: 1.600; 2015: 1.408; 2014: 990).
Mehr gewaltorientierte Linksextremisten, weniger linksextremistische Gewalttaten
Im Bereich des Linksextremismus ist laut Bericht die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zu 2015 gesunken (2016: 1.201; 2015: 1.608). Dies habe unter anderem daran gelegen, dass es an Ereignissen fehlte, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Das linksextremistische Personenpotential sei dennoch um 7% auf 28.500 Personen angestiegen (2015: 26.700) und damit auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10% fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus.
"Reichsbürger" stark waffenaffin und oft gewaltorientiert
Erstmals weist der Verfassungsschutzbericht "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als eigenständigen Phänomenbereich aus. Nach derzeitigem Stand zählten deutschlandweit etwa 12.800 Personen zur "Reichsbürger und Selbstverwalter"-Szene, davon etwa 800 Rechtsextremisten. Die Szene sei insgesamt organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogen. "Reichsbürger" hätten eine hohe Affinität zu Waffen und seien oft gewaltorientiert. Ende 2016 hätten – basierend auf einer vorläufigen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden – 700 von ihnen über Waffenerlaubnisse verfügt. Bis Anfang Juni 2017 hätten etwa 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können.
Zuwachs bei nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen durch türkischstämmige Rechtsextremisten
Auch das Anhängerpotential nichtislamistischer sicherheitsgefährdender und extremistischer Ausländerorganisationen sei 2016 gestiegen. Dies sei insbesondere auf den Zuwachs im Bereich der türkischstämmigen Rechtsextremisten zurückzuführen. Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes habe nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei auch eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen in Deutschland feststellen müssen