Spielraum der Länder bei Ausgestaltung noch unklar

Die EU-Kommission hatte einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der auf eine EU-weite Harmonisierung vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren für Unternehmen zielt und nun dem Rechtsausschuss des Europaparlamentes vorliegt. Bierbach gehört auch zu den Sachverständigen, die der Ausschuss zu dem Thema hört. Wenn das Parlament darüber abgestimmt hat, könnten weitere zwei Jahre vergehen, bis die Regelung in ein nationales Gesetz umgesetzt ist, erwartet der Insolvenzverwalter. Bis dahin bleibe abzuwarten, wie viel Spielraum die einzelnen Länder bei der Ausgestaltung bekommen.

Experte sieht Gleichgewicht der Kräfte in Gefahr

Zwar habe sich die Kommission mit dem Entwurf auf die Fahne geschrieben, eine frühere Umstrukturierung von finanziell in Schieflage geratenen Unternehmen zu ermöglichen und damit mehr Insolvenzen abzuwenden. Bierbach ist aber davon überzeugt, dass es auch darum geht, den Banken Möglichkeiten zu bieten, sich hoher Forderungen aus faulen Krediten zu entledigen – zulasten kleinerer Gläubiger und obendrein ohne Überwachung durch Gerichte und Insolvenzverwalter. Die Neuregelung in der aktuell geplanten Form würde deshalb "zu einem kolossalen Ungleichgewicht der Kräfte" führen, fürchtet der Experte.

Auch Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Deutsche Kreditwirtschaft skeptisch

Hohe Forderungen entstehen etwa bei fremdfinanzierten Firmenübernahmen, bei denen die Schulden den gekauften Firmen aufgebürdet werden. Durch die Neuregelung sieht Bierbach weitere Anreize, gekaufte Unternehmen in dieser Form mit Krediten zu überhäufen, völlig zu überschulden und die Schulden dann abzuschütteln. Auch sei mit Dominoeffekten bei Zulieferern und so mit einer wieder steigenden Zahl von Firmenpleiten zu rechnen, die zuletzt einen Tiefstand seit Einführung der neuen Insolvenzordnung im Jahr 1999 erreicht hatte. Kritisch sehen die Pläne der EU-Kommission unter anderem auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsche Kreditwirtschaft.