In Ungarn ist am 28.03.2017 eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylbewerber nunmehr grundsätzlich in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

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Die Stadt Ludwigshafen am Rhein durfte einem Bewohner die Fahrerlaubnis nicht entziehen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 21.03.2017 verweist es darauf, dass die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig gewesen sei (Az.: 3 L 293/17.NW).

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Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt, erklärten die Verbände in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 27.03.2017 zu einem Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Regierung Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers.

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Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte die Richterin Alessja Orechowa russischen Agenturen zufolge am 27.03.2017. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört.

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Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. "Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren“, sagte Rechtsanwalt Armin von Döllen am 27.03.2017 nach dem 41. Strafverteidigertag in Bremen. Die lebenslange Freiheitsstrafe dauert mindestens 15 Jahre und kann danach auf Bewährung ausgesetzt werden.

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Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen "durch die Hintertür". Dies sei während einer Anhörung des Bundestagshaushaltsauschusses am 27.03.2017 auf der Grundlage der Gesetzentwürfe zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (BT-Drs. 18/11131, 18/11135) deutlich geworden, teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mehr lesen

Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht (BT-Drs. 18/11325) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. Laut einer Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes wurden in einer Anhörung des Bundestagesinnenausschusses am 27.03.2017 unter anderem die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, mit denen der Entwurf hinter geltendes deutsches Recht zurückfalle, aber möglicherweise auch den Anforderungen der europäischen Verordnung nicht gerecht werde. Mehr lesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten (BT-Drs. 18/11286) muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Dies hat sich bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 27.03.2017 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Kritik sei insbesondere an dem vorgesehenen Tarifpartnermodell geübt worden. Damit gehe der Entwurf an dem Ziel, die Verbreitung der Betriebsrenten voranzutreiben, komplett vorbei. Mehr lesen

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden. Es handele sich um einen erheblichen Sachmangel (Az.: 22 U 82/16). Mehr lesen

Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für falsche Anschuldigungen und Hasskommentare missbraucht wurde, will nicht weiter gegen Facebook klagen. "Ich möchte mich auf meine Deutschprüfungen konzentrieren. Außerdem ist der Prozess gefährlich für meine Familien in Syrien und in Deutschland", ließ er am 27.03.2017 über seinen Würzburger Anwalt Chan-jo Jun mitteilen. Der IT-Anwalt hatte den in Berlin lebenden Flüchtling vor dem Landgericht Würzburg vertreten. Mehr lesen

Sachsen und Bayern wollen dem Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den letzten Metern Steine in den Weg legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat am 31.03.2017 reichten beide Länder Anträge ein. Sie kritisieren die Gleichbehandlung von kristallinem Gestein, das in beiden Ländern vorkommt, als mögliche unterirdische Endlagerstätte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reagierte am 27.03.2017 erbost: Die Länder wollten sich aus der Verantwortung stehlen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Mehr lesen

Das Landgericht Rostock hat dem Schlüsselnotdienst "Sun 24" untersagt, mehrere Klauseln in seinem Auftragsformular weiter zu verwenden. Dies teilte die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZ) am 27.03.2017 mit. Allerdings existiere die Firma "Sun 24" inzwischen nicht mehr, so Juristin Sabine Fischer-Volk von der VZ. "Deshalb bleiben betroffene Verbraucher auf den überhöhten Rechnungen sitzen". Mehr lesen

In Deutschland lebende Türken können seit heute, dem 27.03.2017, am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei teilnehmen. Zu der von den Generalkonsulaten organisierten Abstimmung sind rund 1,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei.

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bedauert, dass es den Parteien nicht gelungen ist, vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Wahlrecht zu reformieren. Ein 700 Abgeordnete umfassender Bundestag könne weder im Interesse der Parteien noch der Bürger sein, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr lesen

MiLoG §§ 1 I, II, 3, 20; BGB § 362 I

BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 374/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2016, 115121

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Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der "Welt am Sonntag". In den letzten drei bis vier Jahren habe sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt. In einigen Ländern steige die Arbeitsbelastung zudem, weil Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, etwa ins Justizministerium. Mehr lesen

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, das einem Mieter rechtskräftig 800 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hat, nachdem dieser auf der Flucht vor seinem Vermieter, der ihn mit einem Pfefferspray verfolgt hatte, gestürzt war (Urteil vom 22.12.2016, Az.: 173 C 15615/16). Mehr lesen

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG, die den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen betreibt, die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.03.2017 entschieden. Der Verband könne sich nicht auf das Benachteiligungsverbot in § 19 AGG berufen, da es sich nicht um ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UKlaG handele. Auch enthalte die Pressemitteilung, mit der der Beförderungsausschluss mitgeteilt worden sei, keine AGB (Az.: 12 U 104/16). Mehr lesen

Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am 24.03.2017 mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will. Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24.09.2017 wird die Zeit gleichwohl knapp, denn der Bundesrat könnte das Verfahren durch ein Vermittlungsverfahren noch verzögern. Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Aus der Opposition und der österreichischen Politik gab es massive Kritik. Mehr lesen

Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken bei langen Zulassungsverfahren, das insbesondere für Syndikusanwälte bestehe, aufgreifte. Hier werde durch die Neuregelung rückwirkend eine Mitgliedschaft ab dem Tag des Zulassungsantrags ermöglicht. Mehr lesen