Nach Asylablehnung in Ungarn: Holocaustleugner Mahler kommt wieder in deutsche Haft

Nachdem der Rechtsextremist Horst Mahler kein politisches Asyl in Ungarn erhalten hat, muss er seine Reststrafe in Deutschland verbüßen. Der mittlerweile 81-Jährige befindet sich in einem abgeschirmten Bereich des Budapester Flughafens im Rollstuhl und wartet auf seine Abschiebung nach Deutschland, wie Medienvertreter am 16.06.2017 berichten.

Mahler war Mitbegründer der RAF

Mitte Mai zeigte sich Mahler vor dem Budapester Stadtgericht, als es um die Verhängung der Abschiebehaft ging, noch sehr redselig. Er beschwerte sich über die hygienischen Umstände in den zwei Tagen der Polizeihaft. Dann dozierte er, warum er in Deutschland “politisch verfolgt“ sei. Die Richterin hörte dem alten Mann geduldig zu. Mahler wurde am 23.01.1936 in Haynau (Schlesien) geboren. Seine Eltern waren Nationalsozialisten. Nach dem Krieg wuchs Mahler in Westberlin auf. Mahler war Anwalt von Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und Studentenführer Rudi Dutschke. 1969 verteidigte er die Kaufhaus-Brandstifter Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Kurz danach gründete er mit ihnen die RAF.

In den 90-er Jahren wechselte Mahler zum Rechtsextremismus

Im Oktober 1970 wurde Mahler verhaftet und später wegen Beteiligung an verschiedenen Banküberfällen mit terroristischem Hintergrund zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der spätere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) war damals einer seiner Verteidiger. Im Gefängnis distanzierte sich Mahler von seiner terroristischen Vergangenheit. Nach zehn Jahren kam er frei. 1987 wurde er mit Hilfe seines Verteidigers, dem damaligen Juso-Vorsitzenden und späteren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, wieder als Anwalt zugelassen. In den 90-er Jahren wechselte Mahler die Seiten: Er wurde für einige Jahre NPD-Mitglied, veröffentlichte eine “Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen, über die Lage ihres Volkes“ und gründet eine nationale Bürgerbewegung. Mahler äußerte sich fremdenfeindlich und agierte in der rechtsextremen Szene.

Zuletzt als Holocaust-Leugner verurteilt

Wegen faschistischer Äußerungen schloss ihn die Vereinigung Berliner Strafverteidiger im Januar 2001 aus. Seine Tätigkeit als Anwalt blieb davon unberührt: Im selben Jahr vertrat er die NPD im Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Als Holocaust-Leugner wurde Mahler von deutschen Gerichten verurteilt - zuletzt vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft. Seit 2009 saß er in Brandenburg/Havel ein. In der Haft schrieb er eine 200-seitige antisemitische Hetzschrift, die Unbekannte ins Internet stellten. 2015 wurde seine Haft wegen seiner schweren Erkrankung unterbrochen. Zum erneuten Haftantritt im April erschien er nicht: Er hatte sich nach Ungarn abgesetzt, wo er um politisches Asyl bat. Erfolglos.

Redaktion beck-aktuell, Gudrun Janicke, 16. Juni 2017 (dpa).

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