Steuerausfall auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wird von allen Fraktionen als Problem angesehen. Man gehe von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden, erläuterte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss.
Grüne wollen Plattformbetreiber in Haftung nehmen
In dem Antrag der Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wie die Abgeordneten erläutern, steige der Marktanteil von Handelsplattformen im Internet ständig. Zugleich mehrten sich die Anzeichen, dass besonders in China ansässige Händler keine Umsatzsteuer abführen. Sämtliche Online-Marktplätze würden ein Steuerausfallrisiko bergen. Mit dem Gesetzentwurf müsse erreicht werden, dass die an der Abwicklung der Geschäfte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmer beteiligt würden, etwa durch eine Gesamtschuldnerschaft, fordern die Grünen.
SPD: Nur 400 Online-Händler aus Fernost für Umsatzsteuer registriert
Nach Ansicht der SPD-Fraktion wird der Online-Handel weiter zunehmen. Und angesichts der Größenordnung der Steuerausfälle müsse man sich Gedanken machen, wie eine Lösung aussehen könne. So hätten sich nur 400 Online-Händler aus Fernost für die Umsatzsteuer registriert. Diese niedrige Zahl zeige, dass viele den Wettbewerbsvorteil von 19% durch nicht abgeführte Umsatzsteuer nutzen würden.
Linke fordern zusätzliches Personal für Finanzbehörden
Die Linken unterstützten den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung habe bisher nicht erkennen lassen, dass sie das Thema mit Priorität bearbeite. Die Finanzbehörden müssten aber mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Die Grünen zeigten sich enttäuscht, dass die Koalition den Antrag ablehnte. Die Regierung habe bei der Digitalisierung bislang nicht die Geschwindigkeit, mit der sich die Technik entwickle.
