Gesetz gegen unerwünschte Tiere und Pflanzen
Das Einschleppen und Ausbreiten unerwünschter Tier- und Pflanzenarten soll eingedämmt werden - durch zusätzliche Kontrollen und Aktionspläne. Grundlage ist eine Liste der EU mit 37 "invasiven gebietsfremden Arten", die bekämpft werden sollen. Darauf finden sich unter anderem das Großblütige Heusenkraut, die Asiatische Hornisse und der Nordamerikanische Waschbär.
Freiheitsentzug für Kinder
Das geht künftig nur noch mit einer richterlichen Genehmigung. Damit ist etwa eine körperliche Fixierung oder eine medikamentöse Ruhigstellung in Krankenhäusern und Heimen künftig an die Entscheidung eines Familiengerichts geknüpft. Wenn die Eltern eine Maßnahme ablehnen, darf sie grundsätzlich nicht durchgeführt werden.
Reform des Jugendschutzes
Um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen, soll die Kooperation von Jugendämtern, Justiz und Ermittlern verbessert werden. Auch die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Ärzten will man mit der Reform ausweiten – etwa beim Verdacht auf Missbrauch. Mit der Schaffung einer Ombudsstelle soll Kindern und Jugendlichen Hilfe und Beratung geboten werden.
Mehr Beratung bei Versicherungsverträgen
Mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie werden Verhaltens- und Informationspflichten sowie eine Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler festgeschrieben. Darüber hinaus erhalten Kreditnehmer zusätzliche Rechte bei den umstrittenen Restschuldversicherungen.
Hilfe für Opfer der "Colonia Dignidad"
Die Opfer der deutsch-chilenischen Sekte sollen besser unterstützt werden. In einem fraktionsübergreifenden Antrag verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Entschädigungskonzept. Darin soll auch die Einrichtung eines Hilfsfonds in Betracht gezogen werden. Die Opfer sollen psychosozial betreut und gegebenenfalls finanziell unterstützt werden.
Kontrolle für Europol
Gegen den Widerstand der Opposition benannte der Bundestag je zwei Mitglieder von Union und SPD für das parlamentarische Kontrollgremium der europäischen Polizeibehörde Europol. Grüne und Linke sind damit nicht vertreten.
Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Nach der Operation "Sophia" vor Libyen hat der Bundestag auch die deutsche Beteiligung an der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste verlängert. An dem Einsatz zur Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Hisbollah-Miliz können sich bis zu 300 deutsche Marine-Soldaten beteiligen. Derzeit sind 128 Soldaten dabei.
Grünes Licht für "Mieterstrom"
Um die Sonnenenergie in Deutschland voranzubringen, gibt es künftig eine staatliche Förderung für den sogenannten Mieterstrom. Ein Vermieter, der auf dem Dach seines Hauses eine Solaranlage hat, erhält künftig einen staatlichen Zuschlag, wenn er den Strom an seine Mieter verkauft. Der Zuschuss kann pro Kilowattstunde bis 3,8 Cent betragen.
