Polizeigesetz erlaubt grenznahe Kontrollen
Der Bahnhof ist nur wenige hundert Meter von der französischen Grenze entfernt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt dort verdachtsunabhängige Kontrollen, die im reisefreien Schengen-Raum eigentlich abgeschafft worden sind. Das AG wollte nun von den Luxemburger Richtern wissen, ob das mit EU-Recht vereinbar ist und damit die Polizeikontrolle des Mannes rechtmäßig war.
Intensität, Häufigkeit und Selektivität muss geregelt sein
Das Urteil findet darauf die Antwort: Zumindest in anderen Vorschriften muss sichergestellt sein, dass die Überprüfungen in der Praxis nicht systematischen Grenzkontrollen gleichkommen. Geregelt werden müsse insbesondere die Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen.
AG Kehl muss Rechtslage in Deutschland bewerten
Fehlten solche Einschränkungen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass nur selektive Stichprobenkontrollen stattfinden. Genau das aber verlange das EU-Recht. Ob es in Deutschland solche Regelungen gibt, muss nun das AG Kehl feststellen.
Franzosen kontrollieren vor allem Autofahrer
An der Grenze zwischen Kehl und Straßburg kontrollieren insbesondere die Franzosen seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 regelmäßig vor allem Autofahrer. Deutschland hatte im Zuge der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt.
Schleierfahndung im Kehler Fall
In dem Kehler Fall handelte es sich allerdings um eine verdachtsunabhängige Überprüfung, die unabhängig von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen möglich ist. Bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni 2017 wurde eine bundesweite Ausweitung dieser sogenannten Schleierfahndung auf das Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen diskutiert. Die Länder konnten sich aber nicht auf eine bundesweite Regelung einigen.
