Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) setzt sich für eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung ein. "Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben. Denn dann ist es zu spät. Wir müssen frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln", sagte Barley im Rahmen der Vorstellung des "Berichts über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" am 14.06.2017.
Haushaltsmittel verdreifacht
Die Bundesregierung bekräftigte in ihrem Bericht, dass sie Extremismusprävention und Demokratieförderung längerfristig und nachhaltig stärken will. Einige Erfolge auf dem Weg dahin seien in dieser Legislaturperiode bereits erzielt worden. Als Beispiel werden die im Sommer 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung", die Verdreifachung der für die Unterstützung der Zivilgesellschaft bereit gestellten Haushaltsmittel sowie 100 Millionen Euro für das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus ab dem Jahr 2018 benannt.
Redaktion beck-aktuell, 16. Juni 2017.
Aus dem Nachrichtenarchiv
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus in München eröffnet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.01.2017, becklink 2005399
Bundeskabinett beschließt Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.07.2016, becklink 2003862
