Bundesregierung beschließt neuen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus"

Die Bundesregierung hat am 14.06.2017 den vom Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen" (NAP) beschlossen. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages wurde der NAP um die Themen "Homo- und Transphobie" beziehungsweise Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert.

Enger Zusammenhang zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

"Wer Homosexuelle, schwarze Menschen oder Juden diskriminiert, greift die Grundwerte unserer Gesellschaft an", betonte Barley. Es gehe darum, klare Grenzen aufzuzeigen – ganz egal wo Diskriminierung geschehe, ob in der Freizeit, im Netz oder am Arbeitsplatz. Kern des Plans sind nach Mitteilung des Bundesfamilienministeriums Positionen und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Menschenrechtspolitik, Schutz vor Diskriminierung und Ahndung von Straftaten, Bildung und politische Bildung, Gesellschaftliches und politisches Engagement für Demokratie und Gleichwertigkeit, Diversität im Arbeitsleben, Aus- und Fortbildung sowie Stärkung interkultureller und sozialer Kompetenz im Beruf, Rassismus und Hass im Internet sowie Forschung. Der neue NAP sei ein weiterer Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und stehe in engem Zusammenhang zu der im Juli 2016 vorgelegten "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung", heißt es von Seiten des Ministeriums.

Redaktion beck-aktuell, 16. Juni 2017.