Schlupflöcher werden juristisch geschlossen

Mit der Novelle würden juristisch die letzten Schlupflöcher gestopft, um gegen diese Gruppe vorzugehen, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). "Die Mitglieder dieser Bewegungen versuchen, Parallelgesellschaften aufzubauen und sich jeglicher Verpflichtungen zu entziehen. Als funktionierender Rechtsstaat werden wir das nicht hinnehmen“, so der Minister. Ausdrücklich ausgenommen von dem Tatbestand seien gewaltfreie Proteste, Demonstrationen oder sonstige Aktionen, die eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik oder dem Staat zum Ziel hätten.

Rund 1.000 Reichsbürger in Österreich - in Deutschland sind es knapp 10.000

Laut Minister gibt es derzeit etwa 1.000 "Reichsbürger" in Österreich. In mehreren Fällen hätten sie versucht, eine Privatjustiz aufzubauen. Dazu zählten Pläne, gegen Bürgermeister "Gerichtsverhandlungen“ zu organisieren. Im April hatte die Polizei 26 Verdächtige der Szene festgenommen. In Deutschland wird die Zahl der Staatsverweigerer auf knapp 10.000 geschätzt. Im Oktober 2016 hatte ein "Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat den 49-Jährigen unter anderem wegen Mordes sowie versuchten Mordes angeklagt.