Ein Mann aus Oberbayern ist der Volksverhetzung sowie Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Mann am 20.04.2017 zur Zahlung von 2.200 Euro, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Nachdem der Mann die Journalistin über Facebook wüst beschimpft hatte, stellte Hayali Strafantrag. Zuerst hatte der “Bayerische Rundfunk“ über den Prozess berichtet.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 65-Jährigen vorgeworfen, auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben. In einigen Äußerungen sah die Staatsanwaltschaft einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Asylbewerber. Außerdem sei Hayali durch Äußerungen des Mannes massiv beleidigt worden.
Redaktion beck-aktuell, 20. April 2017 (dpa).
Buermeyer, Bessere Rechtsdurchsetzung statt hektischer Rechtssetzung, DRiZ 2017, 78
Wefing, Politik muss den Druck auf Facebook erhöhen, DRiZ 2016, 410
Galetzka/Krätschmer, Rassismus und Terrorismus im Netz - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von sozialen Netzwerken, MMR 2016, 518
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