Wahlkommission sieht keinen Verstoß gegen türkisches Recht
“Zu diesen Stellen gehört das Verfassungsgericht. Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen.“ Bozdag begrüßte, dass die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums am 19.04.2017 zurückgewiesen hatte. “Diese Entscheidung der Wahlkommission ist eine korrekte Entscheidung“, sagte der Minister. Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch die nicht von ihr gestempelten Stimmzettel als gültig zu werten. Die OSZE-Wahlbeobachter sahen darin "einen Verstoß gegen türkisches Recht".
CHP-Abgeordneter: Entscheidung ist "organisierter Wahlbetrug"
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4% knapp gewonnen. Die größte Oppositionspartei CHP hatte danach angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Referendum anzufechten. Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan hatte zur Entscheidung der Wahlkommission gesagt: “Das nennen wir organisierten Wahlbetrug, organisierten Stimmraub.“
Europarat: Keine Handhabe für Eingreifen
Der Europarat sieht im Streit um eine Annullierung des Referendums derzeit keine Handhabe. "Keine internationale Institution hat die Möglichkeit, in irgendeinem Land ein Referendum für nichtig zu erklären", sagte Generalsekretär Thorbjørn Jagland in Straßburg. Denkbar sei aber eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, das Referendum trotz Manipulationsvorwürfen nicht zu annullieren. Bisher gebe es allerdings keine Rechtsprechung zu Volksabstimmungen.
Erdogan kritisiert Deutschland
Erdogan führt sein überdurchschnittliches Abschneiden unter Türken in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück. "Seht, was passiert ist", sagte er nach Angaben von Anadolu dem Sender Al-Dschasira. "Mit Zwang und Gewalt kannst Du den Willen nicht unterdrücken." Erdogan verwies auf die Ergebnisse unter anderem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich, wo bei dem Referendum 63, 71 beziehungsweise 73 Prozent für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt hatten. Erdogan sagte, diese Staaten hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Dass in Deutschland die Ja-Stimmen so hoch ausgefallen sind, hat sie wahnsinnig gemacht. Dasselbe hat sich auch in Österreich und Holland zugetragen." Erdogan kritisierte: "Sie haben gemeinsam mit ihren Abgeordneten persönlich Nein-Kampagnen geführt. Dass man das, was sie getan haben, als faschistische Repression oder Nationalsozialismus bezeichnet, stört sie sehr."
Repressionen gegen Erdogans Gegner nehmen zu
Regierungskritiker gerieten indes weiter unter Druck. Die "Juni Bewegung", die unter anderem Proteste gegen den Ausgang des Referendums organisiert, teilte auf Twitter mit, drei ihrer Aktivisten seien im westtürkischen Edirne festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte zudem das Büro eines oppositionellen Online-Mediums und nahm dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan fest. Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen, teilte die von linken Aktivisten betriebene Seite sendika.org mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros von sendika.org in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Handy beschlagnahmt. Die Website war am 20.04.2017 von der Türkei aus nicht mehr erreichbar. Nach Angaben eines freien Mitarbeiters von sendika.org sperren die Behörden die Seite immer wieder, die dann in der Regel unter einer neuen Adresse wieder online geht.
