OLG Stuttgart: Porschefahrer unterliegt mit Klage gegen Leasingfirma wegen möglicher Abgasmanipulationen

Ein Porschefahrer ist mit seiner Klage wegen möglicher Abgasmanipulationen an seinem Auto vor Gericht gescheitert. Der Mann wollte einen geleasten Cayenne-Geländewagen zurückgeben – er sah sich wegen des Abgasskandals arglistig getäuscht. Die Leasingfirma hatte die Kündigung aber abgelehnt. Ebenso wie die Vorinstanz sah das Stuttgarter Oberlandesgericht keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung (Urteil vom 25.04.2017, Az.: 6O135/16).

Vertrag läuft weiter

Der Fahrer eines Porsche Cayenne mit Benzinmotor sah sich als Opfer von Abgasmanipulationen. Der Autobauer hat solche zwar bei 13.000 Cayennes in den USA eingeräumt – allerdings besitzen diese einen Dieselmotor. Der Mann hielt aber illegale Eingriffe am Benzinmotor ebenso für möglich und kündigte Ende 2015 seinen Leasingvertrag. Die Leasingfirma lehnte dies ab. Mit dem Urteil läuft der Vertrag nun weiter, der Käufer behält sein Auto.

Urteil nicht anfechtbar

Vor einigen Wochen hatte der Richter am Stuttgarter OLG dem Kläger bereits empfohlen, seine Klage fallen zu lassen. Der Mann hatte aber auf einem Urteil bestanden. Eine Neuauflage des Falls vor dem Bundesgerichtshof wird es nicht geben – zum einen ließ das OLG eine Revision nicht zu, zum anderen verzichtete der Mann auf eine Anfechtung der Nichtzulassung.

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017 - 25.04.2017 6O135/16

Redaktion beck-aktuell, 26. April 2017 (dpa).

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