Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die vorübergehenden Grenzkontrollen, die diese Länder derzeit an einigen ihrer Binnengrenzen des Schengen-Raums durchführen, wieder abschaffen. Die Kommission empfiehlt dem Rat in einer Mitteilung vom 02.05.2017, die Kontrollen – als Vorsorgemaßnahme und bis alternative Maßnahmen getroffen wurden – ein letztes Mal zu verlängern, bevor sie in sechs Monaten aufgehoben werden müssen.
Verhältnismäßige Polizeikontrollen in Grenzgebieten
Genau wie in den vorangegangenen Zeiträumen sollten diese vorübergehenden Grenzkontrollen auch in den kommenden sechs Monaten nur gezielt, in beschränktem Umfang und nur als letztes Mittel durchgeführt werden. Gleichzeitig fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, zunehmend auf alternative Maßnahmen wie verhältnismäßige Polizeikontrollen in Grenzgebieten und entlang der Hauptverkehrsrouten zurückzugreifen, mit denen dasselbe Maß an Sicherheit erreicht werden könne. Zu diesem Zweck hat die Kommission ferner eine Empfehlung zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum vorgelegt.
Redaktion beck-aktuell, 3. Mai 2017.
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