Erwerber an keinen Branchentarifvertrag gebunden
Der eine Kläger ist Gärtner und seit 1978 in dem Krankenhaus in Dreieich-Langen bei Frankfurt beschäftigt, die andere Klägerin ist Stationshelferin und arbeitet seit 1986 in dem Haus. Die Kommune verkaufte das Krankenhaus 1995. Der fragliche Betriebsteil landete den Angaben zufolge schließlich beim Klinikbetreiber Asklepios, der keinem Arbeitgeberverband angehört und somit an keinen Branchentarifvertrag gebunden ist.
Anpassungsklauseln kamen Arbeitnehmern zugute
Beide Arbeitnehmer hatten mit ihrem ursprünglichen Arbeitgeber allerdings frei vereinbart, dass sich ihre Arbeitsverträge auch der Weiterentwicklung der damals gültigen Tarife anpassen. An diese Klauseln sei der neue Arbeitgeber gebunden, erklärte der EuGH in seinem Urteil, "sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht". Das trifft nach Einschätzung der EuGH-Richter, die sich auf die vorgelegten Fragen des Bundesarbeitsgerichts beziehen, im aktuellen Fall zu. Nach dem EuGH-Urteil muss sich nun wieder das Bundesarbeitsgericht mit der Sache befassen.
