Billigung durch Repräsentantenhaus und Senat steht noch aus

Falls das 1,07 Billionen Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch Trumps Regierung bis Ende September 2017 finanziert. Der Kongress hat bis 05.05.2017 um Mitternacht Zeit, das Gesetz zu beschließen.

Mehr Geld für Verteidigungsministerium und Grenzsicherheit

Dem Gesetzespaket zufolge werden dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt, für die Grenzsicherheit gibt es 1,5 Milliarden mehr, wie CNN und "Washington Post" am späten Abend des 30.04.2017 unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Das Weiße Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer – einem zentralen Wahlkampfversprechen Trumps – gefordert. Nach Widerstand hatte Trump Medienberichten zufolge erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis zum Herbst 2017 aufzuschieben. Zuvor hatte er in einer Reihe wütender Twitter-Meldungen den Demokraten vorgeworfen, sie wollten die Regierung zum Stillstand bringen.

Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindert

Pelosi erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt. Bereits am 28.04.2017 hatte der US-Kongress die Regierung mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubte. Mit dem Schritt hatte der Kongress eine Blamage für Trump abgewendet. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen – ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Amt.