Bündnis befürchtet Löschung auch nicht strafbarer Inhalte
Mit dem Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung strafbarer Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Die Unterzeichner der Deklaration fordern eine politische Gesamtstrategie gegen Hassrede und absichtliche Falschmeldungen im Netz. Das geplante Gesetz genüge diesem Anspruch aber nicht und stelle im Gegenteil "die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage", schreibt Reporter ohne Grenzen. Der Digitalverband Bitkom betont, dass die Androhung hoher Bußgelder und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treiben, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden.
Plattformbetreibern drohen bei Nichteinhaltung der Löschfristen Millionen-Bußgelder
Von Zwangslöschungen könnten nach Ansicht der Unterzeichner auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein. Vor allem in Fällen, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne, sollte kein Motto "Im Zweifel löschen/sperren" bestehen, heißt es in der Deklaration. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass Plattformbetreibern wie etwa Facebook Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung auferlegt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Gesetz soll vom Bundestag noch vor dem Sommer 2017 verabschiedet werden. Zu den Unterzeichnern der Deklaration für die Meinungsfreiheit gehören neben Reporter ohne Grenzen und dem Bitkom der Deutsche Journalisten-Verband, der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Verband der Internetwirtschaft eco, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.
