Ge­ne­ral­an­walt: Selbst­stän­di­ge aus an­de­ren Be­rei­chen soll­ten auch pro­fi­tie­ren

Auch an­de­re Spar­ten müss­ten von der Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung pro­fi­tie­ren kön­nen, meint der Ge­ne­ral­an­walt. Das könn­te für man­che Selbst­stän­di­ge im Er­zie­hungs­we­sen oder im Sport- und Kul­tur­be­reich re­le­vant sein. Die Rich­ter sind nicht an die Mei­nung des Ge­ne­ral­an­walts ge­bun­den, in den meis­ten Fäl­len fol­gen sie des­sen Emp­feh­lung aber. Mit einem Ur­teil ist erst in ei­ni­gen Mo­na­ten zu rech­nen. Die EU-Kom­mis­si­on hatte Deutsch­land vor dem EuGH ver­klagt.