Gnisa: Mehr Personal, bessere technische Ausstattung und Rechtsanpassung an technische Möglichkeiten erforderlich

Gnisa sieht Bund und Länder vorrangig an anderer Stelle gefordert: "Wer effektiv gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität vorgehen will, muss Sicherheitsbehörden und Strafjustiz personell und technisch deutlich besser ausstatten." Zudem müssten die Regeln des Rechtsstaates mit den technischen Möglichkeiten Schritt halten, damit die Justiz nicht abgehängt werde. "Es darf nicht sein, dass Kriminelle heute im Verborgenen kommunizieren können, weil den Ermittlern zum Beispiel der Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp nicht möglich ist." Auch in der digitalen Welt müsse sich die Rechtsordnung bewähren, etwa gegen die Flut von Hassbotschaften, Identitätsdiebstählen oder Erpressungen mithilfe von Schadsoftware, "sonst droht sie an Akzeptanz zu verlieren", warnte Gnisa.

Appell an türkischen Staatspräsidenten Erdoğan

Mit Blick auf den Zustand des Rechtsstaates in der Türkei sagte Gnisa: "Mit jedem Tag entfernt die Türkei sich weiter von Europa, Schritt für Schritt demontiert der türkische Staatspräsident den Rechtsstaat." Jeder vierte Richter und jeder vierte Staatsanwalt in der Türkei sei inzwischen mit dem pauschalen Vorwurf, ein Gülen-Anhänger zu sein, aus dem Amt gedrängt worden – insgesamt seien mehr als 4.000 Juristen und ihre Familien betroffen. Tausende befänden sich noch immer unter unwürdigen Umständen in Gefängnissen. "Jeder – auch jemand, der sich an einem Putsch beteiligt haben sollte – hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist nicht ansatzweise gewährleistet", kritisierte Gnisa. Der DRB-Vorsitzende wandte sich mit einem eindringlichen Appell auf Deutsch und Türkisch direkt an Recep Tayyip Erdoğan: "Achten Sie die Menschenrechte, bewahren Sie eine unabhängige Justiz und garantieren Sie faire, rechtsstaatliche Verfahren."