Europaabgeordnete wollen, dass die EU stärker gegen Falschnachrichten vorgeht. "Ich appelliere an die EU-Kommission, die Möglichkeit eines gesetzgeberischen Einschreitens zu prüfen, um die Weitergabe und Verbreitung von falschen Inhalten zu begrenzen“, sagte die Sozialdemokratin Tanja Fajon am 05.04.2017 in Straßburg. Ihre Fraktion hatte die Debatte über Strategien gegen Hassreden, Populismus und Falschnachrichten angeregt.
Falschnachrichten in russischen Medien bereits seit 2015 im Visier
Im November 2016 hatte das EU-Parlament bereits vor den Gefahren durch Kreml-Propaganda gewarnt. Moskau versuche, die EU zu spalten und zu untergraben, hieß es in einer Resolution. Außerdem fördere Russland rechtsextreme und europakritische Parteien in der EU. Europa müsse die Medienkompetenz seiner Bürger stärken, um sich gegen solche Angriffe zu wappnen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist ein EU-Team, das Falschnachrichten in russischen Medien entlarvt. Dieses wurde bereits 2015 in Brüssel gegründet.
Auch Deutschland geht gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vor
Auch die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Kabinett beschloss am 05.04.2017 in Berlin einen Gesetzentwurf, der Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten soll, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden auch Bußgelder angedroht.
Redaktion beck-aktuell, 6. April 2017 (dpa).
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Martinsdorf, "True News", ZAP 2017, 329
Wefing, Politik muss den Druck auf Facebook erhöhen, DRiZ 2016, 410
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