Hawaiis Generalstaatsanwalt spricht von "Muslim-Bann 2.0"
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als "Muslim-Bann 2.0". "Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab", sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.
Trump hat neuen Einreisestopp verfügt
Trump hatte am 06.03.2017 einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16.03.2016 in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan sollen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen soll zeitgleich für 120 Tage gestoppt werden.
Greencard-Besitzer ausgenommen
Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen. Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen.
