Südafrika hat seinen Antrag auf Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückgezogen. Ein Gericht hatte Ende Februar 2017 den von der Regierung in Pretoria angestrebten Austritt ohne Zustimmung des Parlaments für unzulässig erklärt. Der Antrag werde mit sofortiger Wirkung zurückgezogen, hieß es in einem Schreiben der Regierung vom 07.03.2017 an UN-Generalsekretär António Guterres.
Weiteres Vorgehen des ANC offen
Südafrika hatte im Oktober 2016 mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Zusammenarbeit mit dem Gericht in Den Haag aufgekündigt. Der Austritt wäre ein Jahr später wirksam geworden. Bislang ist unklar, ob sich die Regierungspartei ANC im Parlament nun um eine Zustimmung bemühen wird.
Kritik an IStGH
Unter dem Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela gehörte Südafrika zu den stärksten Unterstützern des Weltstrafgerichts in Afrika. Zuletzt hat sich in Afrika aber die Kritik an dem Gericht gehäuft. Bemängelt wird, dass der Gerichtshof bislang vor allem afrikanischen Politikern den Prozess macht. Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift.
Redaktion beck-aktuell, 9. März 2017 (dpa).
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