EU-Friedensfazilität: Warum Ungarn in Sachen Ukraineunterstützung den Wert der Demokratie entdeckt
Ungarn sträubt sich gegen die Ukraineunterstützung – politisch wie auch rechtlich. Vor dem EuG wirft das Land der EU nun die Preisgabe demokratischer Grundwerte vor. Das mag (prozess)-strategisch geschickt sein, überzeugt in der Sache aber nicht, meint Markus Kotzur.
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E-Zigaretten: Alter auch bei Verkauf unbefüllter Ersatztanks zu checken
Ersatztanks für E-Zigaretten gehören auch dann nicht in jugendliche Hände, wenn sie nicht befüllt sind. Auch von leeren Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr für Kinder und Jugendliche aus, so der BGH.
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Nicht arbeits-, aber amtsfähig: Betriebsrat muss erkrankten Kollegen wieder laden
Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.
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Wahlwerbung in sozialen Medien: AfD muss Daten offenlegen
Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.
Mehrjährige Haftstrafen: Prozess um Spendensammlungen für IS beendet
Der Islamische Staat ist militärisch längst besiegt, doch vier Männer sammeln weiter Spenden für die Terrormiliz. Das OLG Hamburg missbilligt das mit einem deutlichen Urteil.
Fliegender Gerichtsstand: Schwester in Hamburg ist kein Argument
Wegen eines Streits in seinem Frechener Karnevalsverein klagte ein Mitglied nicht etwa in der Hochburg der Jecken, sondern in der über 400 km entfernten Hansestadt. Dass seine aus Frechen stammende Schwester in Hamburg wohnt, begründet laut OLG Hamburg dort noch keinen Gerichtsstand.
Postbank-Streit: BGH verwirft Deutsche-Bank-Beschwerde
Jahrelang stritten die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob das Übernahmeangebot hoch genug war. Jetzt hat der BGH ein letztes Wort gesprochen.
Reitsand: "Durchaus nutzbar" reicht nicht
Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.
Curia-Datenbank: Updates frei Haus
Per E-Mail informiert werden, sobald in einem EuGH-Verfahren ein neues Dokument veröffentlicht wird? Ein von einem deutschen Promotionsstudenten entwickelter Benachrichtigungsservice soll genau das ermöglichen.
Aus der NJW
Medienverbot statt Medienkompetenz?
Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist populär. Algorithmen manipulativ, Geschäftsmodelle toxisch, Auswirkungen auf Kinder besorgniserregend. Alles richtig. Dabei ist die Frage: Kann man es durchsetzen? Nein. Die schlauen deutschen Schülerinnen und Schüler werden alles daran setzen, es zu umgehen – endlich eine Herausforderung, die interessant ist und lebensnah. Kurz: Das Social-Media-Verbot wird nicht funktionieren, aber die größte Hackerschule der Welt sein.
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Die Termine der 12. Kalenderwoche
Kirchen haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht – garantiert vom Grundgesetz. Wie weit das Europarecht ihnen noch Freiheit bei der Auswahl von Mitarbeitern erlaubt, entscheidet der EuGH wieder einmal auf Wunsch des BAG. Mit den Stornokosten, die ein Lebens- und Rentenversicherer verlangt, befasst sich der BGH. Und ob die Forderung nach Auskünften über gespeicherte Daten als missbräuchliches Geschäftsmodell verwendet werden kann, antwortet der EuGH dem AG Arnsberg.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 87
Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.
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Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges
Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion zerfiel, herrschte bei den Nachfolgestaaten vielfach der Wunsch nach einem Staats- und Rechtssystem nach westlichem Vorbild. Das ging nicht ohne Unterstützung des Westens. So berät etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz seit dieser Zeit die Ukraine beim Aufbau einer Verwaltungsjustiz, das OVG Koblenz schafft daneben seit Jahren den Rahmen zum Dialog mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Unter anderem dafür wurde dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Brocker im Frühjahr 2025 von der Universität Charkiw die Ehrendoktorwürde verliehen. Ein Gespräch über Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges.
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Carl von Ossietzky
Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“.
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Digitale Beweisaufnahme in 3D?
Der Einsatz von 3D-Aufnahmen hat das Potenzial, die gerichtliche Beweisaufnahme zu verändern. Es ist daher angezeigt, Vorbereitungen für die Nutzung von Virtual Reality (VR)- und Augmented Reality (AR)-Technologie zu treffen und über ihre rechtliche Bewertung zu diskutieren.
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