Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivilprozess der Zukunft?
Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?
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Polens Justizreform: EU-Kommission durfte Zwangsgelder einziehen
Die umstrittene Justizreform von 2019 und die Weigerung Polens, bestimmte beanstandete Bestimmungen vorerst auszusetzen, kommen den Mitgliedstaat teuer zu stehen. Das EuG bestätigte, dass Polen das im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld – insgesamt über 320 Millionen Euro – zahlen muss.
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"Schriftsatz.pdf" ist leer: Ohne Überprüfung keine Wiedereinsetzung
Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang "Schriftsatz.pdf" am Tag des Fristablaufs – streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.
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"Mönch von Lützerath" zu Geldstrafe verurteilt
Verkleidet als Mönch beförderte er bei Tagebau-Protesten Polizisten in den Schlamm. Vor Gericht gestand er ohne Umschweife. Die Bilder der feststeckenden, hilflosen Beamten gingen viral. Jetzt ist der Klima-Aktivist zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt worden.
Hürden für mögliche Abschiebung von Brokstedt-Täter
Das LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.
EU-Kommission nimmt Billigportale ins Visier
Ein Klick, ein Schnäppchen – das könnte sich bald ändern. Brüssel will Verbraucher schützen. Das Online-Shopping bei Portalen wie Shein oder Temu könnte dadurch teurer werden.
Heimtücke: Auch direkt nach Wegfall der Arglosigkeit möglich
Wird das Opfer erst unmittelbar vor der Tötung argwöhnisch, sodass an eine effektive Abwehr nicht mehr zu denken ist, kann laut BGH das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein.
Ryanair unterliegt in erneutem Streit um Corona-Beihilfen Portugals für Fluggesellschaft TAP
Mit einem Milliarden-Darlehen und dem Segen der EU-Kommission hat Portugal die staatliche Fluggesellschaft TAP aus der Corona-Krise geholt. Den Kommissionsbeschluss hat das EuG nun gebilligt, nachdem die Kommission nachgebessert hatte.
Aus Angst vor Trump: FBI-Beamte verklagen Justizministerium
Weil sie an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm mitgearbeitet haben, bangen Agenten der US-Bundespolizei nun um ihren Job – und um ihre Sicherheit. Sie glauben, Donald Trump wolle sie loswerden – und klagen gegen das Justizministerium.
Aus der NJW
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Resozialisierung ist Opferschutz
Die Bundesländer müssen sparen, die Kassen sind nur knapp gefüllt, und das gilt auch für die Justizhaushalte. Sieht man sich die Haushaltspläne für die jeweiligen Justizressorts der einzelnen Länder an, sind gravierende Unterschiede festzustellen. Für 2025 geben Länder wie Bremen oder Berlin (inkl. Verbraucherschutz) pro Kopf ca. 235 EUR bzw. 231 EUR pro Jahr für die Justiz aus, während andere Bundesländer deutlich spendabler sind: Niedersachsen ca. 480 EUR, Hamburg (inkl. Verbraucherschutz) knapp 600 EUR pro Kopf pro Jahr. Das sind schon ganz erhebliche Unterschiede.
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Die Termine der 7. Kalenderwoche
Dürfen Unternehmen nach Kartellverstößen die gegen sie verhängten Bußgelder von den Managern zurückverlangen? Der BGH entscheidet. Auch klärt er weitere Fragen zur großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Am BAG geht es um Annahmeverzugslohn, am BVerwG um die Verbeamtung eines gesundheitlich beeinträchtigten Polizisten. Und dann ist da noch das Fest der Liebe.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 39
Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.
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„New Sheriff in Town“
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen!“ – Mit diesen Worten plädierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen für die „Durchsetzung der Gesetze in Europa“. Er meint damit den am 16.11.2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (EU) 2022/2065 (DSA), den er dazumal selbst mit ausgearbeitet hatte. Angekündigt hatte er den DSA als den „New Sheriff in Town“ gegen illegale digitale Inhalte.
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Ein vielseitiger Arbeitgeber
Die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses stellt für die Justiz vor dem Hintergrund sinkender Absolventenzahlen und der anstehenden Pensionierungswelle eine große Herausforderung dar. Vereinzelt werden die Einstellungsvoraussetzungen abgesenkt, um offene Stellen besetzen zu können. Wir haben die Präsidentin des OLG Hamm Gudrun Schäpers zu Maßnahmen und Strategien befragt, um den Personalbedarf der Justiz langfristig zu decken.
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Vorsorge für Abwesenheiten
Winterzeit, Erkältungszeit. Wenn den Anwalt die Grippewelle trifft, bleibt so manche Fristsache liegen. Doch egal ob ungeplante Erkrankung oder geplanter Urlaub – Abwesenheiten sollte der Anwalt gut organisieren, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen.
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