Mittwoch, 5.2.2025
Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivilprozess der Zukunft?

Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?

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Dienstag, 28.1.2025
Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.

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Montag, 27.1.2025
Digitalisierung am Arbeitsplatz: Wer will die Lohntüte zurück?
Vor dem BAG geht es am Dienstag in zwei Fällen um die Digitalisierung der Arbeitswelt: Wann darf eine Lohnabrechnung ausschließlich digital verschickt werden? Und brauchen Gewerkschaften zur Mitgliederwerbung Zugang zum Mitarbeiter-Chat? Mehr lesen
Montag, 13.1.2025
Vorsätzliche Ignoranz: Von den Hindernissen digitaler Transformation und Schrödingers Katze
Während politische Bekenntnisse zur Digitalisierung stetig wiederholt werden, geschieht hinter den Kulissen oft zu wenig. Eine schwedische Studie legt nun nahe, dass das sogar Absicht sein könnte. Das macht auch Hoffnung, meint Sina Dörr. Mehr lesen
Donnerstag, 19.12.2024
Probeklausur in Bielefeld: Alles digital, oder was?

Die Universität Bielefeld bietet eine vollständig digitale Probeklausur an, inklusive Gesetz. Das Pilotprojekt soll ein Meilenstein für die Zukunft der juristischen Ausbildung sein, sagen die Organisatoren.

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Donnerstag, 5.12.2024
Ampel-Entwurf: Bürokratieentlastung auf den letzten Metern

Mit einer geänderten Bürokratieentlastungsverordnung will die scheidende Bundesregierung die Wirtschaft zum neuen Jahr noch einmal finanziell entlasten. 420 Millionen Euro jährlich soll sie sparen, vor allem bei den Steuerberatern.

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Dienstag, 19.11.2024
Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden

Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung "Zivilprozess der Zukunft" am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.

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Mittwoch, 30.10.2024
VerfGH Baden-Württemberg startet elektronischen Rechtsverkehr und e-Akte
Ab Freitag ist der VerfGH Baden-Württemberg auch digital zu erreichen. Das Gericht startet am 1. November sowohl den elektronischen Rechtsverkehr als auch die e-Akte.    Mehr lesen
Freitag, 18.10.2024
Kritik an Unternehmenssteuern: "Nichts spricht für Investitionen in Deutschland"

Zu viel Bürokratie, zu komplexe Regelungen – diese Probleme benannten Sachverständige bei einer Anhörung des Finanzausschusses zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts. Deutliche Worte fand Christian Kaeser, Global Head of Tax bei Siemens: "Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren."

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Mittwoch, 2.10.2024
Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

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Dienstag, 1.10.2024
Mit dem Smartphone digital ausweisen: Bundesregierung startet EUDI-Wallet

Bürgerinnen und Bürger sollen sich bald sicher und bequem über ihr Smartphone ausweisen, zudem ihre Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital speichern, präsentieren und qualifiziert signieren können. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine entsprechende App entwickelt.

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Mittwoch, 4.9.2024
Digitaler Zivilprozess: Klagen per Klick
Einfacher, schneller, billiger: So stellt sich das BMJ den Zivilprozess der Zukunft vor. Um zu schauen, wie die Praxis die eigenen Ideen dafür findet, wurde nun ein Reallabor zur Erprobung an ausgewählten Gerichten beschlossen. Mehr lesen
Montag, 29.7.2024
Strukturierter Parteivortrag: Reallabor legt Abschlussbericht vor

Seit 2023 haben Richter und Anwälte an vier Gerichten ein elektronisches Vorverfahren im Reallabor getestet. Der Abschlussbericht zeichnet ein gemischtes Meinungsbild. Die Universität Regensburg hat das Projekt digitales Basisdokument evaluiert – und jetzt konkrete Empfehlungen für den Gesetzgeber.

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Elektronischer Rechtsverkehr: Ab August ist auch das BVerfG dabei

Ab 1. August nimmt auch das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teil. Anwälte und Anwältinnen sind dann verpflichtet, Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen digital einzureichen. Auch Bürgerinnen und Bürger können den elektronischen Weg nutzen – müssen das aber nicht.

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Mittwoch, 24.7.2024
Onlinezugangsgesetz 2.0: Wird die Verwaltung jetzt endlich digital?

Der Bund will die Verwaltung digitaler und schneller machen. Dazu soll unter anderem Papier gegen digitale Dokumente getauscht und einheitliche Standards für IT-Systeme in Behörden eingeführt werden, um deren Zusammenarbeit zu vereinfachen.

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Dienstag, 11.6.2024
Justizbarometer der Kommission: Deutschlands Justiz steht im EU-Vergleich gut da

Das jährliche Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Staaten. Deutschland schneidet besonders gut beim Verbraucherschutz ab. Bei der Digitalisierung ist in ganz Europa noch Luft nach oben.

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Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.

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Freitag, 24.5.2024
BMJ will Bürokratie durch Rechtsverordnungen eindämmen
Verfahrenserleichterungen, mehr Digitalisierung und weniger Mitteilungspflichten: Das Bundesjustizministerium will Rechtsverordnungen von überflüssigen bürokratischen Bestimmungen befreien. Zu diesem Zweck wurde der Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung erarbeitet und an Länder und Verbände übermittelt. Mehr lesen
Donnerstag, 16.5.2024
Modernisierung der Justiz ja - aber wie?

Digitaler soll die Justiz werden – dieses Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung fand in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Anerkennung der Sachverständigen. Zu einzelnen Aspekten aber vertraten die Experten durchaus unterschiedliche Meinungen.

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