Seit 2023 haben Richter und Anwälte an vier Gerichten ein elektronisches Vorverfahren im Reallabor getestet. Der Abschlussbericht zeichnet ein gemischtes Meinungsbild. Die Universität Regensburg hat das Projekt digitales Basisdokument evaluiert – und jetzt konkrete Empfehlungen für den Gesetzgeber.

Ab 1. August nimmt auch das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teil. Anwälte und Anwältinnen sind dann verpflichtet, Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen digital einzureichen. Auch Bürgerinnen und Bürger können den elektronischen Weg nutzen – müssen das aber nicht.

Der Bund will die Verwaltung digitaler und schneller machen. Dazu soll unter anderem Papier gegen digitale Dokumente getauscht und einheitliche Standards für IT-Systeme in Behörden eingeführt werden, um deren Zusammenarbeit zu vereinfachen.

Das jährliche Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Staaten. Deutschland schneidet besonders gut beim Verbraucherschutz ab. Bei der Digitalisierung ist in ganz Europa noch Luft nach oben.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.

Digitaler soll die Justiz werden – dieses Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung fand in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Anerkennung der Sachverständigen. Zu einzelnen Aspekten aber vertraten die Experten durchaus unterschiedliche Meinungen.