Der E-Justice-Rat besteht aus den Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes. Er berät regelmäßig über bundesweite digitale Neuerungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Vergangene Woche hat er unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen beschlossenen, auf Bundes- wie Landesebene in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen. Dann sollen Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtsuchen auf einfachem Weg digital eingereicht und verarbeitet werden können. "Die digitalen Kommunikationswege zu professionellen Verfahrensbeteiligten der rechtsberatenden Berufe, Behörden und Kommunen sollen ausgebaut werden und ein medienbruchfreier Arbeitsablauf entstehen", heißt es in einer Mitteilung der Justiz Nordrhein-Westfalen.
Bei internen Arbeitsprozessen sei auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz geplant, berichtet der E-Justice-Rat weiter. Dadurch könne man Zeit sparen, für Entlastung sorgen und flexibles Arbeiten ermöglichen. Ziel sei es, dass sich Justizmitarbeitende dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, "die Rechtsprechung und Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern". Man wolle "komplizierte Regelungen und unnötige administrative Hürden" reduzieren.
Die Staatssekretärin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Daniela Brückner sagte dazu: "Mit der Digitalstrategie stellen wir die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt." Wichtig sei, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einfach und schnell verfolgen können, so Brückner weiter. Justizbeschäftigte sollen bestmöglich unterstützt und eine "effiziente, sichere und verlässliche" Zusammenarbeit zwischen allen Teilen der Justiz geschaffen werden.
