Dienstag, 15.4.2025
Corona-Klage von Tedi und Woolworth abgewiesen

Woolworth und Tedi durften während der Pandemie lange nicht öffnen. Vom Land Baden-Württemberg forderten sie nun erfolglos Schadensersatz in Millionenhöhe. Das LG Stuttgart entschied, dass die Schließungen gerechtfertigt waren. 

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Freitag, 7.3.2025
Corona-Impfstoff: Moderna gewinnt Patentklage gegen Biontech

In der heißen Phase der Corona-Pandemie erlaubte der Pharmakonzern Moderna Konkurrenten die Nutzung eines Patents für die Impfstoffentwicklung. Wann diese Erlaubnis endete und wie viel Geld Moderna für dessen Weiternutzung danach zusteht, das hatte nun das LG Düsseldorf zu entscheiden.

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Donnerstag, 27.2.2025
Erkrankungen nach Dreifach-Impfung: OLG verneint kausalen Zusammenhang

Dreifach geimpft - und jetzt krank? Eine Frau forderte Schadensersatz von BioNTech wegen angeblicher Impfschäden. Doch das OLG Frankfurt a.M. sah keinen bewiesenen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Impfung.

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Donnerstag, 20.2.2025
10 Tage Absonderung: Bayrische Corona-Verordnung muss nochmal geprüft werden

Im Januar 2021 mussten sich Reisende bei der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten nach Bayern für 10 Tage in der eigenen Wohnung absondern. Ob das rechtmäßig war, muss der VGH München jetzt ein zweites Mal prüfen, nachdem das BVerwG Einwände gegen die Begründung im ersten Versuch hatte.

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Mittwoch, 5.2.2025
Ryanair unterliegt in erneutem Streit um Corona-Beihilfen Portugals für Fluggesellschaft TAP

Mit einem Milliarden-Darlehen und dem Segen der EU-Kommission hat Portugal die staatliche Fluggesellschaft TAP aus der Corona-Krise geholt. Den Kommissionsbeschluss hat das EuG nun gebilligt, nachdem die Kommission nachgebessert hatte.

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Donnerstag, 30.1.2025
Corona vom Mitfahrer: Keine Haftung innerhalb der Fahrgemeinschaft

Dauerhaft arbeitsunfähig nach einer Corona-Infektion: Hierfür wollte der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen Mitfahrer verantwortlich machen, obwohl er selbst, in der Hochphase der Pandemie, keine Maske im Auto getragen hatte. Das LG Frankenthal geht von einem stillschweigenden Haftungsverzicht aus.

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Dienstag, 28.1.2025
Rückzahlungen für Corona-Reisen: Auf den Rücktrittszeitpunkt kommt es an

Zu Beginn der Corona-Pandemie fielen viele Urlaubspläne ins Wasser. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen waren oft die Folge, die Rechtslage jedoch unklar. Nach dem EuGH hat nun auch der BGH zur Thematik entschieden.

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