Es sei ihm ein "Herzensanliegen, Kinder vor Gefahren zu schützen" – ein Richter aus Weimar hob in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen auf und wurde deswegen verurteilt. Nun musste das BVerfG entscheiden.

Ein Facebook-Posting mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an das Eingangstor des KZ Ausschwitz mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren, so der BGH.

Woolworth und Tedi durften während der Pandemie lange nicht öffnen. Vom Land Baden-Württemberg forderten sie nun erfolglos Schadensersatz in Millionenhöhe. Das LG Stuttgart entschied, dass die Schließungen gerechtfertigt waren. 

In der heißen Phase der Corona-Pandemie erlaubte der Pharmakonzern Moderna Konkurrenten die Nutzung eines Patents für die Impfstoffentwicklung. Wann diese Erlaubnis endete und wie viel Geld Moderna für dessen Weiternutzung danach zusteht, das hatte nun das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Dreifach geimpft - und jetzt krank? Eine Frau forderte Schadensersatz von BioNTech wegen angeblicher Impfschäden. Doch das OLG Frankfurt a.M. sah keinen bewiesenen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Impfung.

Im Januar 2021 mussten sich Reisende bei der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten nach Bayern für 10 Tage in der eigenen Wohnung absondern. Ob das rechtmäßig war, muss der VGH München jetzt ein zweites Mal prüfen, nachdem das BVerwG Einwände gegen die Begründung im ersten Versuch hatte.

Mit einem Milliarden-Darlehen und dem Segen der EU-Kommission hat Portugal die staatliche Fluggesellschaft TAP aus der Corona-Krise geholt. Den Kommissionsbeschluss hat das EuG nun gebilligt, nachdem die Kommission nachgebessert hatte.

Dauerhaft arbeitsunfähig nach einer Corona-Infektion: Hierfür wollte der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen Mitfahrer verantwortlich machen, obwohl er selbst, in der Hochphase der Pandemie, keine Maske im Auto getragen hatte. Das LG Frankenthal geht von einem stillschweigenden Haftungsverzicht aus.

Zu Beginn der Corona-Pandemie fielen viele Urlaubspläne ins Wasser. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen waren oft die Folge, die Rechtslage jedoch unklar. Nach dem EuGH hat nun auch der BGH zur Thematik entschieden.