Wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten hat die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle für den Präsidenten des serbischen Landesteils, der Republika Srpska, Milorad Dodik und seine Parteikollegen ausgestellt. Sie hatten versucht, die Justiz im Land zu spalten. Der drei habhaft zu werden, könnte aber schwierig sein.

Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs hatten sich 2021 über europäisches Recht hinweggesetzt, die Kommission reagierte mit einer Klage. Nun stellt sich der Generalanwalt am EuGH auf ihre Seite und findet deutliche Worte.

Die Justiz im serbischen Landesteil Bosniens soll auf Betreiben des mehrheitlich nationalistischen bos­nisch-ser­bi­schen Par­la­ments abgespalten werden. Nun hat das Verfassungsgericht in Sarajevo die separatistischen Gesetze vorerst gestoppt.

Die umstrittene Justizreform von 2019 und die Weigerung Polens, bestimmte beanstandete Bestimmungen vorerst auszusetzen, kommen den Mitgliedstaat teuer zu stehen. Das EuG bestätigte, dass Polen das im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld – insgesamt über 320 Millionen Euro – zahlen muss.